Schandlöhne, Abgabenbetrug, keine Gewährleistung: Ausländische Anbieter nehmen der heimischen Bau- und Transportwirtschaft mit Billigstangeboten die Aufträge weg.
Utl.: Schandlöhne, Abgabenbetrug, keine Gewährleistung: Ausländische
Anbieter nehmen der heimischen Bau- und Transportwirtschaft
mit Billigstangeboten die Aufträge weg. =
Klagenfurt (OTS) - Von 273 im Jahr 2015 in Kärnten tätigen
ausländischen Betrieben haben sich 234 nicht an die sozial- und
abgabenrechtlichen Bestimmungen gehalten. Diese Horrorzahlen gab
heute der Leiter der Finanzpolizei in Kärnten und der Steiermark,
Rigobert Rainer, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und dem Obmann der Sparte
Gewerbe und Handwerk, Klaus Peter Kronlechner, bekannt. Obwohl nur
acht Prozent der Kontrollen der Finanzpolizei auf diesen Bereich
entfallen, machen sie mehr als 50 Prozent der gesamten Strafanträge
aus. Rainer: „Das hat massive Auswirkungen auf die heimischen
Betriebe, denen die Aufträge abgehen, und auf den Fiskus, dem die
Steuereinnahmen fehlen.“
Eine Entwicklung, die auch WK-Präsident Jürgen Mandl nicht tatenlos
hinnehmen will: „Die Märkte sind hart umkämpft, und es tut unendlich
weh, wenn man als Unternehmer dem Wettbewerb nicht mit fairen Mitteln
begegnen kann.“ Dies gilt auch für die transportierende Wirtschaft,
wenn slowenische Frächter ohne Beachtung der EU-weit geltenden
Kabotagebestimmungen in Österreich Transportdienstleistungen
erbringen. Man werde allerdings deshalb nicht die sozialen Standards
nach unten drehen und die Mitarbeiter auch weiterhin adäquat
entlohnen, versicherte Mandl: „Drei Euro Stundenlohn, die die
ausländischen Arbeitnehmer hier oft bekommen – das entspricht nicht
unserer Kultur und Umgebung.“
Die Auswirkungen dieses unfairen Wettbewerbs sind aber dramatisch,
betont Spartenobmann Kronlechner: „Leider sind die heimischen
Betriebe auf Grund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen gegenüber
den ausländischen Mitbewerbern extrem benachteiligt. Vor allem in
Grenzregionen verzeichnen bauschaffende Betriebe Umsatzrückgänge bis
zu 50 Prozent. Umgekehrt müssen unsere Firmen, wenn sie
beispielsweise nach Ungarn oder Slowenien Dienstleistungen erbringen,
umfangreiche Vorschriften beachten. Das kann zum Abbau weiterer
Arbeitsplätze und zu einem massiven Kaufkraftverlust führen.“ Dieser
Trend trifft den Arbeitsmarkt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt:
Noch nie seit 1988 – dem Beginn der verfügbaren Aufzeichnungen –
waren in Kärnten im Dezember so viele Menschen arbeitslos. 32.436
Kärntnerinnen und Kärntner waren laut AMS Statistik mit Jahresende
als Arbeit suchend gemeldet. Davon waren im Dezember speziell in der
Bauwirtschaft über 6.500 Personen ohne Beschäftigung.
Finanzpolizei und Wirtschaftskammer wollen auf diese Missstände nun
mit einer gemeinsamen „Aktion scharf“ reagieren. Während die WK mit
einer Informationsoffensive auch in den jeweiligen Landessprachen die
ausländischen Betriebe über die rechtliche Situation in Österreich
aufklären wird, setzt Finanzpolizei-Chef Rainer auf repressive
Betrugsbekämpfung: „Wir werden sicherstellen, dass die heimischen
Betriebe gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb haben.“ Dazu filtert
die Finanzpolizei Risikofälle aus den 114.000 ausländischen
Unternehmen, die sich in den beiden vergangenen Jahren gemäß dem
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) der Zentralen
Koordinationsstelle (ZKO) für die Kontrolle illegaler
Arbeitnehmerbeschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen
gemeldet haben. Zusätzlich werden in den kommenden Monaten
entsprechende Firmenfahrzeuge an allen Kärntner Grenzübergängen
penibel kontrolliert, ob die Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet
wurde. Weitere Kontrollen auf den entsprechenden Baustellen sind
ebenfalls geplant. Die Folgen für ausländische Unternehmen, die gegen
das AVRAG oder das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen, können
gravierend sein, unterstreicht Rainer: „Seit einer Gesetzesnovelle im
vergangenen September ist die Finanzpolizei berechtigt, im Falle von
Gesetzesverstößen auch Geräte zu beschlagnahmen und
Sicherheitsleistungen – also Bargeld - einzuheben.“
Die Aktion richtet sich gegen ausführende ausländische Firmen, nicht
gegen deren inländische Auftraggeber. Die könnten aber mit einem
vermeintlichen Billigangebot schon genug gestraft sein, warnt Mandl:
„Die angeblich günstigen Preise im Vergleich zur heimischen
Wertarbeit entstehen meist aus mangelnder Qualität bei Material und
Ausführung und durch die fehlende Gewährleistung. Mängel treten oft
erst nach Jahren auf, und einen Gewährleistungsprozess in einem der
Herkunftsländer durchzusetzen – da wünsche ich jeder privaten
Kundschaft viel Glück.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WKK
