FPÖ-Bösch: Verteidigungsminister Doskozil muss österreichisches Bundesheer wieder aufbauen!

Utl.: Bundesheer-Zertrümmerung stoppen =

Wien (OTS) - In seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates
forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende
des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch den neuen
Bundesminister für Landesverteidigung Doskozil auf, die
Zerstörungspolitik seiner Vorgänger zu stoppen und das
österreichische Bundesheer wieder aufzubauen.

In seiner Rede betonte Bösch: „Es ist höchste Zeit, dass wir die
Politik im Bereich Bundesheer ändern! Die Europäische Union und
Österreich als Staat sind in einer existenziellen Notlage. Die
Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen, und das
ist das österreichische Bundesheer. Die österreichische
Bundesregierung und die Europäische Union versagen bislang in der
Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch in der Vorbereitung auf
den drohenden Terrorismus, der ja für jedermann sichtbar ist. Dem
geltenden Recht wird weder auf der europäischen noch auch
österreichischer Ebene zum Durchbruch verholfen. Die Europäische
Union und unsere Bundesregierung kapitulieren vor der Realität,
anstatt entschlossen Maßnahmen zu setzen."

„Wir schlagen deshalb vor: Die Bundesregierung und der
Verteidigungsminister müssen dem österreichischen Bundesheer den
Auftrag erteilen, sich für den Schutz der Staatsgrenzen
vorzubereiten. Sie haben im Lichte dieser neuen Lageentwicklung
sämtliche Strukturkürzungen vom ÖBH 2018 sofort einzustellen und neu
zu beurteilen. Die Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate ist
rückgängig zu machen, um die Möglichkeit zu haben, auch mit
Grundwehrdienern die Staatsgrenze zu sichern wie es 20 Jahre lang
schon Realität war. Auch die Gehaltssituation aller Soldaten ist zu
verbessern, damit das österreichische Bundesheer in der Lage ist, ein
konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu werden. Das Verteidigungsbudget ist
zudem schnellstens in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes
anzuheben", erklärte Bösch.

"Weiters sind die EU-Battlegroups sofort zum Schutz der
EU-Außengrenzen einzusetzen! Sonst ist der österreichische Beitrag an
diesen Battlegroups einzustellen, denn dann sind diese Elemente
sinnlos. Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, in
absehbarer Zeit die EU-Außengrenze, wie sie es immer verspricht,
effektiv zu sichern, dann hat die Republik auch ihre EU-Beiträge an
die Europäische Union einzustellen“, so Bösch.

Zum Abschluss forderte Bösch Bundesminister Doskozil zum Handeln auf:
„Ändern Sie Ihre Politik! Kämpfen Sie für die Armee und damit auch
für die Sicherheit unserer Republik und ihrer Bevölkerung!“

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