NEOS kritisieren Frühpensionierungen bei der Post

Utl.: Nationalrat debattiert über Maßnahmen für ältere
ArbeitnehmerInnen =

Wien (PK) - Äußerst unzufrieden zeigten sich die NEOS mit einer
Anfragebeantwortung durch den Finanzminister zum Thema
Frühpensionierungen bei der Post. Aus diesem Grund verlangten sie in
der heutigen Nationalratssitzung die Durchführung einer Kurzdebatte.
Da sich seit dem Jahr 2008 die Ruhestandsversetzungen, die den
SteuerzahlerInnen hohe Kosten verursachen, enorm gesteigert haben,
warf Gerald Loacker dem Minister Schelling vor, seiner
Aufsichtspflicht nicht im gebührenden Maße nachzukommen. Es sei auch
nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit die Pensionskosten der Post
zu tragen hat, während private AktionärInnen von den "fetten
Dividenden" profitieren.

Loacker: Pensionssonderregelungen gehören auf den Schrottplatz

Die Ankündigung der Österreichischen Post AG im vorigen Jahr,
vermehrt MitarbeiterInnen über 50 Jahre frühzeitig in den Ruhestand
versetzen zu wollen, sei nicht nur eine Zumutung gegenüber den
SteuerzahlerInnen, sondern vor allem gegenüber all jenen Menschen,
die normale, privatwirtschaftliche Dienstverhältnisse haben,
unterstrich Gerald Loacker. Dies bedeute nämlich, dass die Post ihre
Personalkosten der Allgemeinheit umhängen will. Auch wenn die
rechtliche Situation eine andere ist, so zeige sich ein ähnliches
Denken nun bei der Bank Austria, die ebenfalls versuche, sich ihrer
Pensionsverpflichtungen zu entledigen.

Loacker kritisierte zudem, dass sich die Post nicht an die Regeln des
Beamtendienstrechts gehalten hat. Diese Tatsache wird u.a. durch
mittlerweile 20 Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtshofs
belegt. Darin wird den betroffenen MitarbeiterInnen bestätigt, dass
sie zu Unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind. Loacker war
überzeugt davon, dass die Dunkelziffer noch viel höher liegt, da
nicht alle den Rechtsweg beschreiten wollen. Aus all diesen Gründen
haben die NEOS eine Anfrage an den Finanzminister gerichtet, dessen
Beantwortung aber mehr als lückenhaft war und nur als "Märchenstunde"
bezeichnet werden kann. Das einzig Neue, das man daraus entnehmen
konnte, war die Höhe der Kosten, die das ganze Spektakel kostet,
nämlich 90 Mio. €, so Loacker.

Interessant sei auch die Tatsache, dass ab 2008 die
Ruhestandsversetzungen innerhalb von acht Jahren um 250 % zugenommen
haben. Bis zu diesem Zeitpunkt musste nämlich das Finanzministerium
diesen Maßnahmen zustimmen, informierte Loacker, ab 2009 war dies
nicht mehr notwendig. Wenn jemand in einen normal versicherten
Dienstverhältnis glaubt, er sei berufsunfähig oder invalide, dann
gebe es nicht nur ein kompliziertes Verfahren, sondern er müsse auch
alle möglichen Tätigkeiten am Arbeitsmarkt annehmen. Davon seien die
BeamtInnen im allgemeinen, die nur innerhalb der Dienststelle
versetzt werden können, aber ausgenommen. Eine Harmonisierung des
Beamtenpensionsrechts sei daher dringend notwendig, forderte Loacker,
dies werde von der ÖVP aber immer wieder verhindert.

Generelle Debatte über die Probleme älterer ArbeitnehmerInnen

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) gab zu bedenken, dass vor allem
bei großen, börsenorientierten Unternehmen beobachtet werden kann,
dass sie verstärkt dem Druck der Börse nachgeben und versuchen,
ältere ArbeitnehmerInnen los zu werden. Dies verursacht nicht nur
Kosten für die SteuerzahlerInnen, sondern bedingt meistens auch ein
schlechteres Service, da viel Know-how verloren geht. Gerade auch
wegen der steigenden Altersarbeitslosigkeit müssen entsprechende
Modelle entwickelt werden, forderte Matznetter, der kritisierte, dass
ältere ArbeitnehmerInnen oft wie Aussätzige behandelt werden. Was die
konkrete Anfrage der NEOS betrifft, so solle man bedenken, dass alle
Anträge durch die PVA geprüft werden; er glaube nicht, dass mit
unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.

Beatrix Karl (V) hob die Bedeutung der Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters hervor. Wenn auch bereits erste Erfolge
erzielt werden konnten, müssen noch weitere Schritte gesetzt werden,
war die Rednerin überzeugt. Als Beispiel führte sie die Einführung
eines Teilkrankenstands an. Gleichzeitig müssen auf Unternehmensebene
Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigten länger im
Erwerbsleben zu halten. Aus der Anfragebeantwortung könne man
erkennen, dass gerade die Post durchaus bemüht ist, in moderne
Betriebsmittel und Gesundheitsförderungsprogramme zu investieren.

Gerhard Deimek (F) hielt die Debatte über die Anfragebeantwortung für
sehr wichtig, weil es nicht nur um ein Einzelphänomen geht. Ähnliche
Vorgänge konnte man etwa auch bei der Telekom, bei etlichen Banken,
bei zahlreichen Privatbetrieben oder - einem großen Ausmaß - bei der
ÖBB beobachten.

Schelling verweist auf begrenzte Einflussmöglichkeiten und
Initiativen für ältere ArbeitnehmerInnen

Die Bundesregierung befasse sich intensiv mit den Problemen älterer
ArbeitnehmerInnen und habe diesbezüglich auch schon zahlreiche
Initiativen gesetzt, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling. So
werden etwa in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich jeweils 250 Mio. €
für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Auch das Bonus-Malus-
System befinde sich schon in der Umsetzung. Was die konkrete Anfrage
betrifft, so habe das Finanzministerium nur begrenzte
Einflussmöglichkeiten, da sein Ressort lediglich als
Auszahlungsstelle fungiere. Außerdem gelte im vorliegenden Fall das
Beamtendienstrecht, das aufgrund der Pragmatisierungen und des
strengen Versetzungsschutzes wenig Spielräume biete. Da es sich bei
der Post AG um ein börsenorientiertes Unternehmen handelt, sind die
entsprechenden Organe für die wirtschaftlichen und personellen
Entscheidungen zuständig. Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen
Grundlagen könne er auch nicht auf Einzelfälle eingehen. Die Post sei
jedenfalls ein sehr wichtiger Arbeitgeber, unterstrich Schelling, 35
% aller MitarbeiterInnen sind zudem älter als 50 Jahre. Was die Bank
Austria betrifft, so gehe er unter Berücksichtigung der geltenden
Gesetzeslage nicht davon aus, dass so einfach über 3.000
MitarbeiterInnen ins staatliche Pensionssystem zu Lasten der
SteuerzahlerInnen übertragen werden können.

Judith Schwentner (G) hielt dem Finanzminister entgegen, dass es sehr
wohl erlaubt sein müsse, im Parlament über über jahrelange Missstände
und schlechtes Management bei der Post, die mehrheitlich dem Staat
Österreich gehört, zu diskutieren. Nach der Privatisierung durch die
schwarz-blaue Regierung haben sich die Arbeitsbedingungen massiv
verschlechtert, urteilte die Rednerin, auch darauf müsse man vermehrt
schauen. Sie appellierte daher an die Minister, entsprechende
Anfragen ernst zu nehmen und ausführlich zu beantworten.

NEOS-Vertreterin Claudia Angela Gamon vermisste grundlegende Reformen
im Pensionswesen und trat für eine Vereinheitlichung der Systeme ein.
Es könne nicht angehen, dass fitte, ältere ArbeitnehmerInnen, die
noch gerne im Job geblieben wären, in die Zwangspension geschickt
werden. Wenn Regelungen im Beamtendienstrecht als problematisch
erkannt werden, dann sollten diese auch rasch geändert werden,
forderte Gamon. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge hätte sie
lieber eine für politische Untätigkeit, für Reformverschleppung oder
fürs Schuldenmachen.

Auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach plädierte für ein
einheitliches Pensionssystem, das statt zahlreicher Privilegien eine
Gleichbehandlung für alle bringt. Im Fall der Post müsse man die
Fehler früherer Regierungen ausbaden, da einerseits zwar eine
Privatisierung durchgeführt wurde, andererseits aber auch die alten
Verträge beibehalten wurden. Generell sei die Arbeitssituation vieler
MitarbeiterInnen aber sehr schwierig, die oft unter einem enormen
Zeitdruck arbeiten müssen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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