FPÖ ruft nach Stopptaste in der Flüchtlingspolitik

Utl.: Nationalrat debattiert in Aktueller Europastunde über das
Thema Asyl =

Wien (PK) - Richtwert, Obergrenze oder Stopptaste? - Das war heute
die Frage in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats, zu der die
FPÖ mit dem Titel "Sicherheit statt Asylchaos" das Thema - und den
Ton - vorgab. Die Zahl von 37.500 Asylwerbern pro Jahr, die die
Regierung in den Raum gestellt hatte, wurde dabei einer kritischen
Prüfung unterzogen, wobei die Opposition schwere Bedenken
hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Praktikabilität anmeldete.
Freiheitliche und Team Stronach forderten in einer sehr
kontroversiell geführten Debatte nationalstaatliche Maßnahmen zum
Stopp der Migrationsströme, während Bundeskanzler Werner Faymann
ebenso wie die Regierungsparteien, aber auch Grüne und NEOS vor allem
an die europäische Solidarität appellierten und eine gemeinsame
Politik der Union einmahnten.

FPÖ: Schluss mit der Masseneinwanderung!

FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache sprach von einer neuen
Völkerwanderung, auf die Österreich nicht adäquat reagiert habe.
Faktum sein, dass 80% der Personen, die ohne Kontrolle ins Land
kommen, aus bloß wirtschaftlichen Gründen einreisen. Statt die
nationale Grenze vor illegaler Einwanderung zu schützen, habe die
Regierung nun mit der Obergrenze eine Placebo-Maßnahme beschlossen,
die nicht dazu beitragen werde, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die
Bevölkerung erwarte vielmehr, dass endlich die Stopptaste gedrückt
und Schluss mit dieser Masseneinwanderung gemacht werde. "Es reicht,
die Obergrenze der Verträglichkeit ist längst erreicht", brachte der
freiheitliche Europa-Abgeordnete Harald Vilimsky den Standpunkt
seiner Fraktion auf den Punkt. Es gehe nun darum, die Grenzen dicht
zu machen und Personen ohne Flüchtlingsstatus in ihre Heimatländer
zurückzubringen. In Anspielung an die Vorfälle von Köln bemerke
Vilimsky überdies, Gutmenschlichkeit dürfe nicht dazu führen, "dass
unsere Kultur den Bach hinab geht".

Seine Fraktionskollegin Carmen Schimanek hakte bei den Übergriffen
gegen Frauen in der Silvesternacht ein und vermisste einen
frauenpolitischen Aufschrei. Sie übte dabei heftige Kritik an den
Medien, denen sie vorwarf, die Vorfälle bewusst verschwiegen zu
haben. Grenzschutz, Verhinderung von Asylmissbrauch und Abschiebung
von Wirtschaftsflüchtlingen seien die Taten, die die Bevölkerung nun
erwartet, meinte auch Gernot Darmann (F). Die Zumutbarkeitsgrenzen
seien schon weit überschritten, die Migration müsse gestoppt werden.
Hoffnungen auf europäische Lösungen dämpfte Darmann mit der
Bemerkung, die Union habe gezeigt, dass sie zu gemeinsamem Handeln
nicht fähig sei.

Faymann mahnt europäische Solidarität ein
Bundeskanzler Werner Faymann bekannte sich zur Grenzsicherung und
stellte klar, an den Grenzen würde so kontrolliert, "dass man weiß,
wer ins Land kommt". Österreich könne aber nicht das Asylrecht für
ganz Europa wahrnehmen, deshalb gelte es, Richtwerte zu schaffen. Der
Kanzler sieht jedenfalls auch die anderen europäischen Staaten
aufgefordert, ihren Anteil in der Asylpolitik zu leisten, und betonte
mit Nachdruck, nur durch eine gemeinsame europäische Politik könne
man die Flüchtlingskrise meistern. Die österreichischen Schritte
interpretierte Faymann dabei als bloße Notmaßnahmen. Wichtig sei es,
in Griechenland ausreichend Quartiere zu schaffen sowie Abkommen mit
den Herkunftsländern abzuschließen, um die Rückführung jener
Menschen, die in Österreich kein Asyl erhalten haben, zu ermöglichen.

SPÖ drängt auf europäische Lösung

So lange die Kontrolle der EU-Außengrenze nicht funktioniert, müssen
die nationalen Grenzen kontrolliert werden, stand auch für SPÖ-
Sicherheitssprecher Otto Pendl fest. Wer Recht auf Asyl hat, wird
dieses Recht bei uns bekommen, unterstrich er, spielte gleichzeitig
den Ball an die EU weiter, wenn es darum geht, die Hilfe in den
Krisengebieten zu verstärken. Die Herausforderung könne Europa nur
gemeinsam auf Basis von Menschenrechten und Rechtsstaat lösen,
betonte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und wies auf die
Notwendigkeit von Hotspots und Rückführungsabkommen hin. Für ihre
Fraktionskollegin aus dem Europäischen Parlament Evelyn Regner ist
die Einhaltung des Asylrechts ein absolutes Gebot, für das es keine
Obergrenzen geben kann. Auch sie sprach von einer europäischen
Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und
bemerkte, hier sei noch viel Kleinarbeit zu leisten. Mit Nachdruck
warnte Regner vor einer Aussetzung des Schengen-Vertrags.

ÖVP: Die Last kann nicht von einigen wenigen Staaten geschultert
werden

Österreich habe immer Schutzwürdigen und Verfolgten geholfen,
erinnerte Werner Amon namens der ÖVP. Die Aufnahmefähigkeit sei nun
aber begrenzt, daher war es richtig, eine Obergrenze festzulegen. Für
jene, die tatsächlichen einen Asylgrund vorweisen können, müsse aber
Platz bleiben. Auch Amon appellierte an die europäische Solidarität
und gab zu bedenken, die Last könne nicht von einigen wenigen Staaten
geschultert werden. Diesen Standpunkt vertrat auch seine
Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur, die überdies Handlungsbedarf am
Arbeitsmarkt ortete. So gehe es nicht an, dass gut ausgebildete
AusländerInnen nicht in Österreich bleiben dürfen, während
Analphabeten willkommen geheißen werden. Schockiert zeigte sich
Nachbaur über die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in deutschen
Städten und sprach in diesem Zusammenhang von einer "hässlichen
Fratze der Willkommenskultur". Aufhorchen ließ sie mit ihrem
Vorschlag auf Errichtung von militärisch geschützten
Sonderwirtschaftszonen in Afrika, die ihrer Meinung nach zu einer
gewissen Entspannung in der Flüchtlingskrise beitragen könnten. Ein
Lanze für die EU brach EP-Abgeordneter Heinz Kurt Becker (V), der die
derzeitige Krise auch auf die fehlende Umsetzung von
Unionsbeschlüssen durch die nationalen Regierungen zurückführte. Es
müsste mehr Druck auf jene Staaten gemacht werden, die ihre
Hausaufgaben nicht erledigen, forderte er.

Grüne kritisieren Obergrenze als Scheinlösung

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alex Korun mahnte gemeinsam getragene
Verantwortung der EU im Sinne einer solidarischen Flüchtlingspolitik
ein, die es ermöglicht, die Schutzsuchenden fair und gleichmäßig auf
alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Jene Länder, die sich an der
gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht beteiligen wollen, sollten auch
weniger Geld aus den EU-Töpfen erhalten, "denn Solidarität ist keine
Einbahnstraße". Es könne nicht sein, dass drei Staaten - unter ihnen
Österreich - bei der Flüchtlingspolitik "übrig bleiben", während 25
Staaten jegliche Solidarität verweigern, pflichtete ihr auch Michel
Reimon bei. Der Grüne Europa-Abgeordnete warf in diesem Zusammenhang
Russland vor, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu
hintertreiben. Für Albert Steinhauser (G) wiederum stellt die von der
Regierung propagierte Obergrenze bloß eine Scheinlösung dar, durch
die die Flüchtlinge in die Illegalität abgedrängt werden. Zu den
Übergriffen von Köln bemerkte er überdies, die Verletzung der
sexuellen Integrität sei inakzeptabel, wandte sich aber gegen
Pauschalverurteilungen und Sippenhaftung. Die FPÖ bezichtigte der
Justizsprecher der Grünen bei diesem Thema der Doppelmoral, wobei er
erinnerte, dass gerade die Freiheitlichen im Parlament gegen die
Verschärfung des Sexstrafrechts gestimmt hatten.

NEOS: Bei Menschenrechten kann es keine Obergrenze geben

Ordnung der Flüchtlingsströme im Sinne einer Unterscheidung zwischen
Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsimmigration lautet die Forderung
von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der zudem ebenso wie EP-Mitglied
Angelika Mlinar (N) den europäischen Aspekt ansprach. Die Krise
verlange nach mehr EU. Europa brauche eine gemeinsame Asylpolitik
sowie eine Migrationspolitik mit einer legalen Möglichkeit der
Zuwanderung, eine Aufteilung nach Quoten, funktionierende Hotspots
sowie Rückführungsabkommen mit den Staaten Nordafrikas, betonten
Strolz und Mlinar übereinstimmend. NEOS-Justizsprecher Nikolaus
Scherak wiederum hält nichts von einer zahlenmäßigen Beschränkung der
Flüchtlinge und argumentierte, bei Menschenrechten könne es keine
Obergrenzen geben. Die Lösung lieg seiner Meinung auch nicht bei 28
nationalen Grenzzäunen. Vielmehr gelte es, die EU-Außengrenze
gemeinsam zu sichern.

Team Stronach für sofortigen Aufnahmestopp

Robert Lugar vom Team Stronach drängte auf eine sofortigen
Aufnahmestopp und führte ins Treffen, es gebe kein Recht für die
Flüchtlinge, gerade in Österreich zu leben. Österreich sei nicht
verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, meinte er unisono mit seinem
Fraktionskollegen Christoph Hagen, der wiederum auf Schätzungen
verwies, wonach mehr als 60% der MigrantInnen Wirtschaftsflüchtlinge
sind. Die Zuwanderer würden am österreichischen Arbeitsmarkt nicht
gebraucht und werden in das heimische Sozialsystem einwandern, warnte
Lugar und schlug statt dessen vor, den Flüchtlingen vor Ort Hilfe
anzubieten. Hagen sah sich in seinen Vorbehalten gegen die
Flüchtlingspolitik auch durch die Vorfälle von Köln bestätigt, die er
als Alarmsignal wertete. Für die fraktionslose Abgeordnete Susanne
Winter schließlich zeigt die Krise, dass Österreich das
Flüchtlingsproblem nicht allein lösen kann. (Fortsetzung Nationalrat)
hof

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print