EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: "JA zur Volksbefragung"!

Utl.: Proponenten des EU-Austritts-Volksbegehrens begrüßen den heute
in der Plenarsitzung von der FPÖ gestellten Antrag auf
Volksbefragung =

Wien (OTS) - Die Initiatorin und Bevollmächtigte des
EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher, die dzt. bei der
laufenden Plenarsitzung des Nationlrates anwesend ist, begrüßt
ausdrücklich den vor kurzem anläßlich der Debatte über das
EU-Austritts-Volksbegehren von der FPÖ gestellten Antrag auf
VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt.

"Auch wenn die eigentliche Forderung der über 261.000
UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens auf eine für die Regierung
verbindliche VOLKSABSTIMMUNG gelautet hat, eröffnet auch eine - zwar
formal unverbindliche, realpolitisch aber sehr wohl relevante -
Volksbefragung die Chance für alle Österreicher - damit auch für die
Noch-EU-Befürworter -, als Gesamtvolk an einer Mehrheitsfeststellung
pro und contra Fortsetzung oder Beendigung der EU-Mitgliedschaft
teilnehmen zu können. Bei enstprechend deutlichem Ergebnis kann keine
politische Partei und auch nicht die aus solchen Parteien
hervorgehende Regierung daran vorbeigehen", so Inge Rauscher zur
überraschenden Wendung in der - zunächst unterdrückten und jetzt doch
noch stattgefundendenen - Debatte um einen möglichen EU-Austritt
Österreichs bzw. auch den Umgang mit echter direkter Demokratie.

Inge Rauscher weiter: "Selbst wenn es in der heutigen Plenarsitzung
für den Antrag auf Volksbefragung keine Mehrheit im Nationalrat geben
sollte, wird diese in weiterer Folge nicht mehr aufzuhalten sein.
Eine demokratische Mehrheits-Feststellung mit geheimer Stimmabgabe
(wie ja auch bei der Volksbefragung) zu verweigern, kann von keiner
politischen Partei auf Dauer 'durchgehalten' werden, will diese nicht
endgültig `politischen Selbstmord` begehen. Gerade die Grünen, die
sich ja immer vehement für die direkte Demokratie stark gemacht
haben, sollten daher wenigstens dieser Willensbekundung des Volkes in
Form einer Volksbefragung zustimmen!"

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