Grüne zu Oberösterreich-Vorstoß: Halbierte Mindestsicherung verfestigt Armut

Utl.: Korun/Schwentner: Rasche Integration über Bildung und
Sprachkurse statt sinnloser Kürzungen =

Wien (OTS) - „Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht
unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht auch dem
Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. Es ist darüber hinaus
sinnlos: Was soll damit erreicht werden? Ganzen Menschengruppen
werden Zukunftsperspektiven genommen, die Gesundheit gefährdet und
die Chancen von Kindern auf Jahre verspielt," sagt Judith Schwentner,
Sozialsprecherin der Grünen, zum Vorschlag der oberösterreichischen
Landesregierung für eine Kürzung der Mindestsicherung für
Schutzberechtigte. "Wir müssen diese Menschen über Bildung möglichst
schnell in Beschäftigung bringen. Alles andere ist fauler Zauber, der
sich sehr schnell als Bumerang für unsere Gesellschaft - nämlich der
Heranzüchtung manifester Armut und Aussichtslosigkeit mitten in
Österreich - entwickeln wird."
"Die verzweifelte Ideenlosigkeit von Schwarz-Blau ändert nichts am
echten Leben: Der Vermieter oder ein Supermarkt macht keinen
Unterschied, ob der Mieter oder Kunde ein Österreicher oder ein hier
lebender Nicht-Österreicher ist: Man braucht dieselben Mittel, um
hier leben zu können“ meint Schwentner.

„Wer Sozialkosten senken will, muss in die Zukunft investieren, um
Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen und ihre Eigenständigkeit
zu fördern. Wer möglichst schnell Deutsch lernt und seine
mitgebrachten Qualifikationen rasch anerkennen lassen kann, kann sich
auch rasch selbst erhalten. Es ist in unserem ureigensten Interesse,
die Flüchtlinge schnell handlungsfähig und selbsterhaltungsfähig zu
machen. Flächendeckende Deutschkurse ab dem ersten Tag und
Kompetenzchecks ab der ersten Asyleinvernahme sind effektive Mittel,
um Sozialausgaben längerfristig zu senken. Jeder Cent, der hier heute
investiert wird, spart tausende Euro an sozialen Folgekosten“, meint
Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, zum verfehlten Ansatz
der Oberösterreichischen Landesregierung.

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