NEOS: Entlastungspaket von Wirtschaftsminister und WKO ist nur eine kosmetische Maßnahme

Utl.: Sepp Schellhorn: „Mitterlehner und Leitl haben das Gespür für
die Unternehmerschaft verloren“ =

Wien (OTS) - Das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner und
WKO-Präsident Leitl vorgestellte Entlastungspaket für Unternehmen
sorgt bei NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn für Verärgerung:
„Die ÖVP ist nun schon seit fast 10.600 Tagen in der Regierung und
stellt seit 1987 den Wirtschaftsminister, Christoph Leitl bekleidet
sein Amt seit über 15 Jahren und sie realisieren noch immer nicht,
wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich unter der
überbordenden Bürokratie leiden. Das ist purer Zynismus!“ Statt nun
endlich wichtige Reformen und echte Entlastungen anzugehen, betreiben
Mitterlehner und Leitl mit ihren Ankündigungen lediglich kosmetische
Maßnahmen. „Die Unternehmer haben diese leere Ankündigungspolitik
satt und sperren reihenweise zu. Auch das heute präsentierte Paket
steuert da nicht dagegen. Ganz im Gegenteil, es sind die Minister und
die Kammern selbst, die seit Jahrzehnten immer neue bürokratische
Hürden schaffen. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der
WKO-Präsident tragen so ganz klar zur Unternehmens- und
Arbeitsplatzvernichtung bei. Sie müssen daher besser heute als morgen
zurücktreten“, so Schellhorn.

„Diese Regierung wirft den Unternehmerinnen und Unternehmern immer
neue Prügel, wie etwa die undurchdachte Registrierkassenpflicht,
zwischen die Beine. Auch von der lange angekündigten Reform der
Gewerbeordnung ist genau nichts mehr zu hören. Diese Situation ist
den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land nicht mehr
zumutbar“, erklärt der NEOS-Wirtschaftssprecher. „Neben der Senkung
der Lohnnebenkosten, müsste der Wirtschaftsminister endlich einmal
dafür sorgen, die veraltete Gewerbeordnung auszumisten und die
überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften
auszudünnen. Wenn das nicht passiert, wird es auch keine neuen Jobs
geben.“ NEOS hat bereits eine Vielzahl an Anträgen zur Entlastung von
Unternehmen im Nationalrat eingebracht. „Wenn den Regierungsparteien
tatsächlich noch etwas an den österreichischen Unternehmen liegt,
dann müssen sie unseren Anträgen nur noch zustimmen. Doch dafür fehlt
ihnen wohl leider der Mut“, so Schellhorn abschließend.

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