TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Faymanns neuer Schlüsselspieler", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom 25. Jänner 2016 =

Innsbruck (OTS) - Die Bestellung von Hans Peter Doskozil zum neuen
Verteidigungsminister sendet ein klares Signal: Die SPÖ interessiert
sich wieder für die Sicherheitspolitik und will der Innenministerin
das Feld nicht allein überlassen.

Hans Peter Doskozil wird erst am Dienstag von Bundespräsident
Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt. Und dennoch hat der
burgenländische Landespolizeidirektor bereits eine Interview-Tour
durch die Medien des Landes hinter sich. Vorige Woche hat er auch
schon am Asylgipfel der rot-schwarzen Koalition teilgenommen. Die
Teilnahme Doskozils sei ein Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann
gewesen, ist in der SPÖ zu hören.
Eine Interview-Runde noch vor der Angelobung, die erst am Dienstag
folgt, ist für sich schon ungewöhnlich. Dies umso mehr, als Doskozil
sein künftiges Arbeitsgebiet, das Bundesheer, nur am Rande streifte,
wenn er etwa Hercules-Flugzeuge für Abschiebungen abgelehnter
Asylwerber anbot.
Über das Militär zu reden, ist aber auch gar nicht der Auftrag,
den ihm Faymann mit auf den Weg gegeben hat. Doskozil soll als
Sicherheitsminister antreten und so der schwarzen Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner Paroli bieten.
Ein roter Kontrapunkt zur Innenministerin fehlte bisher. Gerald
Klug als Verteidigungsminister hat diese Rolle nicht ausgefüllt und
sich von Mikl-Leitner und ihren Leuten ins eigene Ressort
hineinregieren und bei der Bundesheerreform vorführen lassen. Am
Schluss hatte Klug fast gar keine Verbündeten mehr: nicht beim
Bundesheer, nicht unter den Landeshauptleuen, nicht in der eigenen
Partei.
Die längste Zeit mag es Faymann ziemlich egal gewesen sein, dass
er die Sicherheitspolitik der ÖVP überlassen hat. In Zeiten von
Flüchtlingskrise und Terrorgefahr können Sicherheitsfragen aber
wieder Wahlen entscheiden. Sie rücken ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Dieses haben zuletzt aber Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian
Kurz besetzt. Faymann und die SPÖ hielten zwar mit ihrem Bekenntnis
zur Hilfe für die Schutzsuchenden dagegen. Dennoch konnten sie nur
nachvollziehen, was ihnen die schwarzen Regierungskollegen vorgaben.
Das soll sich nun ändern. Doskozil ist damit der neue
Schlüsselspieler Faymanns. Er kommt aus der Polizei, er hat sich mit
dem Fremdenrecht beschäftigt und am Grenzübergang Nickelsdorf als
Polizeidirektor den Flüchtlingsstrom bewältigen müssen.
Doskozil soll und will diese Themen weiterhin als die seinen
betrachten. In der Koalition sind damit Debatten vorprogrammiert. Der
Sicherheitspolitik kann es aber nur nützen, wenn beide
Regierungsparteien dort mit vollem Einsatz agieren.

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