Windbüchler: Die Aufgabenvermischung von Innen-, Außen- Verteidigungspolitik ist ein gefährliches Spiel

Strikte Trennung zwischen den Ministerien weiterhin notwendig - Doskozil vor Angelobung auf blauen Abwegen

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigt sich bestürzt über den Vorschlag des designierten Verteidigungsministers der SPÖ, Hans Peter Doskozil, das Österreichische Bundesheer für Rückführungen ins Ausland und zum Grenzschutz einsetzen zu wollen. "Personelle Ressourcen und das Transportflugzeug Hercules für Abschiebungen von Flüchtlingen einzusetzen, ist außen- sowie sicherheitspolitisch inakzeptabel. Herr Doskozil wäre gut beraten sich auf die Aufgaben des neutralen österreichischen Bundesheeres zu konzentrieren, anstatt im Übereifer alle Politikfelder zu vermischen. Es braucht eine strikte Trennung von Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik - alles andere ist ein gefährliches Spiel", so die Grüne Abgeordnete.

Bei dem unbedachten Vorstoß liege der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung sogar mit dem Gedanken spiele, Menschen auch in Krisen- und Kriegsgebiete rechtswidrig rückführen zu wollen. „Die Hercules einzusetzen kann nicht bedeuten, Flüchtlinge nach Kabul zurückzubringen“, stellt Windbüchler klar. „Wer aus einem Kriegsgebiet geflohen ist oder von Verfolgung bedroht ist, hat Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht ist nicht verhandelbar“, schließt Windbüchler.

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