Windbüchler: Die Aufgabenvermischung von Innen-, Außen- Verteidigungspolitik ist ein gefährliches Spiel

Utl.: Strikte Trennung zwischen den Ministerien weiterhin notwendig
- Doskozil vor Angelobung auf blauen Abwegen =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, zeigt sich bestürzt über den Vorschlag des designierten
Verteidigungsministers der SPÖ, Hans Peter Doskozil, das
Österreichische Bundesheer für Rückführungen ins Ausland und zum
Grenzschutz einsetzen zu wollen. "Personelle Ressourcen und das
Transportflugzeug Hercules für Abschiebungen von Flüchtlingen
einzusetzen, ist außen- sowie sicherheitspolitisch inakzeptabel. Herr
Doskozil wäre gut beraten sich auf die Aufgaben des neutralen
österreichischen Bundesheeres zu konzentrieren, anstatt im Übereifer
alle Politikfelder zu vermischen. Es braucht eine strikte Trennung
von Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik - alles andere ist ein
gefährliches Spiel", so die Grüne Abgeordnete.

Bei dem unbedachten Vorstoß liege der Verdacht nahe, dass die
Bundesregierung sogar mit dem Gedanken spiele, Menschen auch in
Krisen- und Kriegsgebiete rechtswidrig rückführen zu wollen. „Die
Hercules einzusetzen kann nicht bedeuten, Flüchtlinge nach Kabul
zurückzubringen“, stellt Windbüchler klar. „Wer aus einem
Kriegsgebiet geflohen ist oder von Verfolgung bedroht ist, hat
Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht ist nicht verhandelbar“,
schließt Windbüchler.

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