„profil“: Staatsschutzgesetz: Experte fürchtet Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten

Utl.: Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Öffnet Tür und Tor für
Missbrauch“ =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte das geplante
Staatsschutzgesetz wie treichende Konsequenzen für Journalisten und
Rechtsanwälte haben – denn der Verfassungsschutz kann künftig auch
Handy-Standortdaten von sogenannten „Kontaktpersonen“ anfragen.

Dies ist heikel für einzelne Berufsgruppen: Einige Journalisten
und Rechtsanwälte haben aus beruflichen Gründen Kontakt zu
Islamismusverdächtigen. Sie gelten dann auch als „Kontaktperson“ und
werden in der Datenbank des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung) namentlich erfasst. Das geplante Gesetz
erlaubt den Ermittlern auch, Handy-Standortdaten von Kontaktpersonen
anzufragen. Im Extremfall könnten somit Handydaten von Journalisten
gesammelt und Bewegungsprofile von ihnen erstellt werden. Der
Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert dies: „Wenn ein Ermittler
das Gesetz sehr penibel auslegt und jeden einzelnen Fall gewissenhaft
prüft, dann wird er wohl nicht die Daten solcher Journalisten
anfragen. Aber wenn jemand etwas leichtfertiger bei der Ermittlung
vorgeht, dann öffnet das Tür und Tor für Missbrauch.“ Die Konsequenz
des Gesetzesentwurf, so Mayer: „Wer als Journalist in der
islamistischen Szene recherchiert, muss damit rechnen, dass seine
Daten gesammelt werden.“

Einen besonderen Grundrechtsschutz für Anwälte oder Redakteure
bietet das Staatsschutzgesetz nicht, wie „profil“ seitens der
Regierungsparteien bestätigt wurde. „Man könnte einen solchen Schutz
sehr leicht ins Gesetz einbauen. Das sollte hier auch passieren“,
meint Heinz Mayer. Die Regierung betont, dass sämtliche
Überwachungsmaßnahmen des Staatsschutzes vom Rechtsschutzbeauftragten
überprüft werden müssen. Dieses Kontrollorgan erscheint dem Juristen
Mayer zu wenig: „Ein Richter ist notwendig. Gerade weil die
Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung groß ist und ebenso die
damit verbundenen Gefahren des Missbrauchs.“

Auch andere Juristen sind besorgt. Bernhard Fink vom
Rechtsanwaltskammertag sagt zu „profil“: „Ich prophezeie Ihnen: Wir
werden in fünf oder sechs Jahren einige Skandale haben, weil
Journalisten und Rechtsanwälte überwacht werden.“

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