ÖH: Diktatorische Tendenzen sofort unterbinden

Utl.: Österreich muss klare Worte zu Menschenrechtsverbrechen finden =

Wien (OTS) - Die Festnahme von Universitätsangehörigen sieht die
Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) als gefährliche
Entwicklung in der zunehmenden Entdemokratisierung der Türkei.
„Bereits in den letzten Jahren mussten wir verfolgen, wie sich unter
Präsident Recep Tayyip Erdogan die Menschenrechtssituation massiv
verschlechtert hat. Der Angriff auf die Universitätsangehörigen
verleiht dem ganzen aber eine neue Dimension. Erdogan versucht mit
dieser Strategie einen weiteren kritischen Bereich der Gesellschaft
mundtot zu machen,“ kritisiert Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH.
„Die Erfahrung der Geschichte lehrt uns, dass Machtkonzentration und
das Verbannen von Gegenstimmen und Kritiker_innen zu Diktaturen
geführt hat. Wir müssen diese eindeutigen Zeichen in der Türkei ernst
nehmen. Dazu braucht es aber auch Druck seitens der Politik. Die
Regierung muss ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und den
Menschenrechten beweisen“, so Haas.

Nach Angaben staatlicher Behörden handelt es sich bei den Betroffenen
um „Vaterlandsverräter“ und auch vom türkischen Hochschulrat (YÖK)
wird der Rücktritt der Universitätsangehörigen verlangt. „Die
Mitglieder der Universität wird Verrat vorgeworfen, da sie ein Ende
des blutigen Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerung von Erdogan
fordern. Wenn der Aufruf zum Frieden bereits ein staatliches Vergehen
bedeutet, müssen bei der demokratischen internationalen Gemeinschaft
die Alarmglocken schrillen. Es ist höchste Zeit zu handeln“, so Haas.

„Aber auch wir müssen nun Verantwortung beweisen und dürfen uns nicht
bequem zurücklehnen. Ein erster Schritt besteht darin Druck gegenüber
den politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich aufzubauen
und klar zu machen, dass uns Demokratie egal wo ein zentrales
Anliegen ist“, so Haas. Daher unterstützt auch die ÖH Petition „Keine
Repression für die Akademiker des Friedensaufrufes in der Türkei“ und
ruft alle Menschen dazu auf sich solidarisch mit den Betroffenen zu
zeigen.

Die Petition ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.change.org/p/hochschulangeh%C3%B6rige-an-deutschen-hochsc
hulen-keine-repression-f%C3%BCr-die-akademiker-des-friedensaufrufes-i
n-der-t%C3%BCrkei

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