Korun: Obergrenze, die magische Zauberbohne? Regierung schuldet Bevölkerung klare Antworten

Grüne: Asyl ist individuelles Recht, das nicht nach Belieben abgeschafft werden kann

Wien (OTS) - "Die 'Maßnahmen', die die Regierung gestern beschlossen hat, werden immer grotesker: Da verkünden ÖVP und SPÖ zuerst 'Obergrenzen für Flüchtlinge', dann 'Richtwerte'; Dann geben sie dabei zu, dass sie eigentlich nicht genau wissen, was da beschlossen wurde - und letztendlich, dass auch erst geklärt werden muss, ob diese Maßnahme überhaupt rechtlich möglich ist. Ganz nach dem Motto 'Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, bin dafür aber schneller da' hat sich die Regierung hier selbst vollkommen abgehängt", sagt Alev Korun, Grüne Menschenrechtssprecherin.

Bereits heute stellte der künftige Verteidigungsminister Doskozil zu Recht klar, dass eine Obergrenze nicht bedeuten kann, dass weniger Schutzsuchende aufgenommen werden dürften. "Die Regierung schuldet der Bevölkerung und dem Parlament hier klare Antworten. Frau Innenministerin, was gedenken Sie mit jener oder jenem Schutzsuchenden zu tun, die oder der an der österreichischen Grenze steht und Asyl sagt, auch wenn sie oder er der 37501. Schutzsuchende ist? Werden Sie zurückschieben, notfalls mit Waffengewalt?", will Korun wissen.

"Jeder Mensch, der verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl - das besagt die Genfer Flüchtlingskonvention und auch das europäische Recht. Dass ÖVP und SPÖ sehenden Auges menschenrechtliche Meilensteine aussetzen, um anderen EU-Mitgliedstaaten damit etwas auszurichten, wie es auch Außenminister Kurz begründete, ist haarsträubende, kurzsichtige Politik, die einen verheerenden Dominoeffekt auslösen wird. Am Ende wird damit eine humanitäre Krise im Süden Europas heraufbeschworen", befürchtet die Grüne schlimme Folgen dieses menschenrechtswidrigen Regierungsvorschlags.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003