Korun: Obergrenze, die magische Zauberbohne? Regierung schuldet Bevölkerung klare Antworten

Utl.: Grüne: Asyl ist individuelles Recht, das nicht nach Belieben
abgeschafft werden kann =

Wien (OTS) - "Die 'Maßnahmen', die die Regierung gestern beschlossen
hat, werden immer grotesker: Da verkünden ÖVP und SPÖ zuerst
'Obergrenzen für Flüchtlinge', dann 'Richtwerte'; Dann geben sie
dabei zu, dass sie eigentlich nicht genau wissen, was da beschlossen
wurde - und letztendlich, dass auch erst geklärt werden muss, ob
diese Maßnahme überhaupt rechtlich möglich ist. Ganz nach dem Motto
'Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, bin dafür aber schneller da'
hat sich die Regierung hier selbst vollkommen abgehängt", sagt Alev
Korun, Grüne Menschenrechtssprecherin.

Bereits heute stellte der künftige Verteidigungsminister Doskozil zu
Recht klar, dass eine Obergrenze nicht bedeuten kann, dass weniger
Schutzsuchende aufgenommen werden dürften. "Die Regierung schuldet
der Bevölkerung und dem Parlament hier klare Antworten. Frau
Innenministerin, was gedenken Sie mit jener oder jenem
Schutzsuchenden zu tun, die oder der an der österreichischen Grenze
steht und Asyl sagt, auch wenn sie oder er der 37501. Schutzsuchende
ist? Werden Sie zurückschieben, notfalls mit Waffengewalt?", will
Korun wissen.

"Jeder Mensch, der verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl - das besagt
die Genfer Flüchtlingskonvention und auch das europäische Recht. Dass
ÖVP und SPÖ sehenden Auges menschenrechtliche Meilensteine aussetzen,
um anderen EU-Mitgliedstaaten damit etwas auszurichten, wie es auch
Außenminister Kurz begründete, ist haarsträubende, kurzsichtige
Politik, die einen verheerenden Dominoeffekt auslösen wird. Am Ende
wird damit eine humanitäre Krise im Süden Europas heraufbeschworen",
befürchtet die Grüne schlimme Folgen dieses menschenrechtswidrigen
Regierungsvorschlags.

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