VSStÖ: Obergrenzen töten!

Utl.: Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der
ÖVP muss gestoppt werden! =

Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) pocht
auf eine menschliche Asylpolitik: "Asyl ist ein Menschenrecht. Und es
gibt keine Obergrenze für Menschenrechte", zeigt sich Katrin Walch,
Vorsitzende des VSStÖ, empört über die von der Bundesregierung
angedachte weitere Verschärfung des Asylrechts. "Wer Menschen Schutz
verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten
aus, denen sie gerade entkommen sind", betont Walch und verweist
dabei auf die Worte von Bruno Kreisky. "Kreisky würde sich im Grab
umdrehen. Obergrenzen töten!"

"Die SPÖ muss sich gegen die unmenschliche Politik der ÖVP stellen",
fordert Walch und setzt dabei auf Haltung: "zu den
sozialdemokratischen Grundwerten gehört kein Stoppschild an der
Grenze. Es kann nicht sein, dass die SPÖ blind dem asylpolitischen
Irrweg der ÖVP folgt. Die sozialdemokratische Handschrift dieser
Regierung fehlt. Es muss einen Unterschied machen, ob die SPÖ oder
die FPÖ regiert – sonst sollte sich Faymann ein Beispiel an Entholzer
nehmen und von alleine zurücktreten", so Walch abschließend.

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