LH Platter: „Brenner darf nicht zum zweiten Spielfeld werden“

Bevorstehender Asylgipfel in Wien

Innsbruck (OTS) - Mit deutlichen Forderungen und klaren Erwartungen geht Tirols Landeshauptmann Günther Platter in den Asylgipfel zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten morgen Mittwoch in Wien. „Wir brauchen rasch sehr konkrete Maßnahmen, um die Zahl der nach Österreich kommenden Asylwerber deutlich zu verringern“, betont Platter.

In einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann drängt Tirols Landeshauptmann insbesondere darauf, frühzeitig Vorbereitungen für eine eventuelle Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Westen und damit über den Brenner zu treffen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme weiter Richtung Westen kommt. Dies hätte zur Folge, dass vermehrt Flüchtlinge den Brenner passieren würden. Um einen humanitären und wirtschaftlichen Ausnahmezustand am Brenner zu vermeiden, ist es unerlässlich, möglichst frühzeitig vorbereitet zu sein und abgestimmte Maßnahmen zu setzen. Sonst wird der Brenner zum zweiten Spielfeld“, warnt Platter.

Österreich und damit auch Tirol geraten in der Flüchtlingsfrage immer mehr in eine Sandwichposition. Angesichts des Fehlens einer gemeinsamen EU-Strategie für eine solidarische Bewältigung der Herausforderung verstärken die nördlichen Nachbarländer ihre Grenzkontrollen und schicken Flüchtlinge vermehrt nach Österreich zurück.

„Tirol darf nicht zum Wartesaal für Menschen werden, die auf ihrer Flucht Richtung Norden nicht mehr weiterkommen“, warnt der Landeshauptmann vor einer Überforderung der Kapazitäten und einem humanitären Ausnahmezustand, der sowohl den Menschen auf der Flucht als auch besonders der einheimischen Bevölkerung nicht zugemutet werden könne.

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hat bereits im November auf Initiative Platters eine Task-Force eingerichtet, um die Bewältigung der Flüchtlingsfrage gemeinsam und partnerschaftlich vorzubereiten. Die Entscheidungen müssen allerdings auf nationaler bzw. europäischer Ebene fallen. Platter nimmt Faymann daher in die Pflicht, die notwendigen Schritte auf nationaler Ebene einzuleiten und Abstimmungsgespräche für ein gemeinsames Vorgehen mit den Regierungschefs von Deutschland und Italien zu führen.

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