LH Platter: „Brenner darf nicht zum zweiten Spielfeld werden“

Utl.: Bevorstehender Asylgipfel in Wien =

Innsbruck (OTS) - Mit deutlichen Forderungen und klaren Erwartungen
geht Tirols Landeshauptmann Günther Platter in den Asylgipfel
zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten morgen Mittwoch in
Wien. „Wir brauchen rasch sehr konkrete Maßnahmen, um die Zahl der
nach Österreich kommenden Asylwerber deutlich zu verringern“, betont
Platter.

In einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann drängt Tirols
Landeshauptmann insbesondere darauf, frühzeitig Vorbereitungen für
eine eventuelle Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Westen und
damit über den Brenner zu treffen. „Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass es zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme weiter
Richtung Westen kommt. Dies hätte zur Folge, dass vermehrt
Flüchtlinge den Brenner passieren würden. Um einen humanitären und
wirtschaftlichen Ausnahmezustand am Brenner zu vermeiden, ist es
unerlässlich, möglichst frühzeitig vorbereitet zu sein und
abgestimmte Maßnahmen zu setzen. Sonst wird der Brenner zum zweiten
Spielfeld“, warnt Platter.

Österreich und damit auch Tirol geraten in der Flüchtlingsfrage immer
mehr in eine Sandwichposition. Angesichts des Fehlens einer
gemeinsamen EU-Strategie für eine solidarische Bewältigung der
Herausforderung verstärken die nördlichen Nachbarländer ihre
Grenzkontrollen und schicken Flüchtlinge vermehrt nach Österreich
zurück.

„Tirol darf nicht zum Wartesaal für Menschen werden, die auf ihrer
Flucht Richtung Norden nicht mehr weiterkommen“, warnt der
Landeshauptmann vor einer Überforderung der Kapazitäten und einem
humanitären Ausnahmezustand, der sowohl den Menschen auf der Flucht
als auch besonders der einheimischen Bevölkerung nicht zugemutet
werden könne.

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hat bereits im November auf
Initiative Platters eine Task-Force eingerichtet, um die Bewältigung
der Flüchtlingsfrage gemeinsam und partnerschaftlich vorzubereiten.
Die Entscheidungen müssen allerdings auf nationaler bzw. europäischer
Ebene fallen. Platter nimmt Faymann daher in die Pflicht, die
notwendigen Schritte auf nationaler Ebene einzuleiten und
Abstimmungsgespräche für ein gemeinsames Vorgehen mit den
Regierungschefs von Deutschland und Italien zu führen.

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