Protestaktion der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zum Asylgipfel der Regierung
Utl.: Protestaktion der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“
zum Asylgipfel der Regierung =
Wien (OTS) -
Am Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner im Bundeskanzleramt sollen
die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.
Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur
Protestaktion am Ballhausplatz um 17:30 Uhr.
„Die Pläne der Regierung sind völlig inakzeptabel“, sagt
Plattformsprecher Michael Genner (Asyl in Not) über die
„Obergrenzen“-Diskussion. „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze
für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht
verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für
Flüchtlinge, einen unverzüglichen Familiennachzug und sofortige
Deutsch- und Integrationskurse.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
hat eine entgegengesetzte Marschrichtung vorgegeben: Obergrenzen für
Flüchtlinge, verstärkte Abschiebungen und Grenzen dicht machen.
Insbesondere die Gesetzesnovelle „Asyl auf Zeit“ regt auf – eine
Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es
nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich
macht, Arbeit zu finden. „Die Zerstörung des Rechts auf
Familiennachzug wäre ein katastrophaler Schritt rückwärts in der
Asylgesetzgebung, den es zu verhindern gilt“, so Genner.
Die Plattform spricht sich auch vehement gegen eine Einteilung in
Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge aus. "Damit wird nur das banale
Bild vom 'guten' und 'bösen' Flüchtling festgesetzt. Wer diese
Kategorisierung vollzieht, setzt sich über die individuellen
Fluchtgründe hinweg und redet die Probleme von Hunger und
Perspektivenlosigkeit klein!", erklärt Genner.
Eine breite Front bis hin zur ÖVP-nahen Caritas hat bereits ihre
Ablehnung der Regierungspläne kund getan. Am 3. Oktober gingen 70.000
Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße, 150.000
besuchten das Konzert „Voices for Refugees“ am Wiener Heldenplatz.
„Die Regierung darf nicht einfach über die Bevölkerung, die
Flüchtlinge willkommen heißt, drüberfahren!“, sagt
Plattformsprecherin Karin Wilflingseder. „Das Wort des Jahres 2015
war ‚Willkommenskultur‘, das Unwort ‚besondere bauliche Maßnahmen‘.
Wir wollen, dass auch 2016 wieder Willkommenskultur und Solidarität
gelebt wird, anstatt Schützbedürftigen, die vor Krieg und Ausbeutung
fliehen, die Tür vor der Nase zuzuknallen.“
Protest zum Asylgipfel: Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur
Willkommenskultur
Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz
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