Schmid: Straches „Staatsfeind“-Beschimpfung in Diktaturen gebräuchlich

Zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur ist äußerst bedenklich

Wien (OTS/SK) - „Dass der Bundeskanzler von einem Oppositionspolitiker als Staatsfeind bezeichnet wird, ist eine nicht hinzunehmende Entgleisung, die jedenfalls eine Entschuldigung nach sich ziehen sollte“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schmid erläuterte, dass Staatsfeind ein Begriff ist, „der vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern verwendet wird. Das passt zum autoritären Gedankengut vom Strache“. Bei der Gelegenheit erinnerte Schmid daran, dass Strache ja auch schon die Zusammenlegung der Ämter von Präsident und Bundeskanzler gefordert hatte. ****

Schmid kritisiert aber auch allgemein eine zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur. „Die ganze Zeit wird über Willkommenskultur geredet und negative Stimmung verbreitet - die politische Kultur bleibt völlig auf der Strecke. Von der FPÖ ist man das ja fast schon gewohnt. Dass aber etwa auch die ÖVP als Regierungspartei verbal an der Eskalationsspirale dreht, ist höchst bedenklich“, sagte Schmid und erinnerte an die abschätzigen Bemerkungen von ÖVP-Chef Vizekanzler Mitterlehner über Regierungskollegen.

Schmid appellierte zur Mäßigung. „Es dürfen in diesem Wahlkampf nicht Gräben aufgerissen werden, die man dann nur mehr schwer zuschütten kann.“ (Schluss) up

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