Schmid: Straches „Staatsfeind“-Beschimpfung in Diktaturen gebräuchlich

Utl.: Zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur ist äußerst
bedenklich =

Wien (OTS/SK) - „Dass der Bundeskanzler von einem
Oppositionspolitiker als Staatsfeind bezeichnet wird, ist eine nicht
hinzunehmende Entgleisung, die jedenfalls eine Entschuldigung nach
sich ziehen sollte“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid
am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schmid erläuterte, dass
Staatsfeind ein Begriff ist, „der vor allem in Diktaturen gegenüber
Regimegegnern verwendet wird. Das passt zum autoritären Gedankengut
vom Strache“. Bei der Gelegenheit erinnerte Schmid daran, dass
Strache ja auch schon die Zusammenlegung der Ämter von Präsident und
Bundeskanzler gefordert hatte. ****

Schmid kritisiert aber auch allgemein eine zunehmende Verwahrlosung
der politischen Kultur. „Die ganze Zeit wird über Willkommenskultur
geredet und negative Stimmung verbreitet - die politische Kultur
bleibt völlig auf der Strecke. Von der FPÖ ist man das ja fast schon
gewohnt. Dass aber etwa auch die ÖVP als Regierungspartei verbal an
der Eskalationsspirale dreht, ist höchst bedenklich“, sagte Schmid
und erinnerte an die abschätzigen Bemerkungen von ÖVP-Chef
Vizekanzler Mitterlehner über Regierungskollegen.

Schmid appellierte zur Mäßigung. „Es dürfen in diesem Wahlkampf nicht
Gräben aufgerissen werden, die man dann nur mehr schwer zuschütten
kann.“ (Schluss) up

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