FPÖ-Kickl zu Regierungsumbildung: Innergewerkschaftlicher Kuhhandel

Utl.: Systematisches Scheitern offenbar Grundvoraussetzung für
SPÖ-Ministerposten =

Wien (OTS) - „Die heute angekündigte Regierungsumbildung innerhalb
der SPÖ-Ministermannschaft ist ein rein innergewerkschaftlicher
Kuhhandel, bei dem es keine Sekunde lang um die Interessen
Österreichs gegangen ist“, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich
von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass
Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden,
hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“,
betonte Kickl.

Als Dank für ihr systematisches Scheitern würden die beiden
SPÖ-Apparatschiks Stöger und Klug mit neuen Ministerämtern belohnt.
Beide hätten eine Spur der Verwüstung durch Ihre
Verantwortungsbereiche gezogen und sollten eigentlich schon längst
nicht mehr im Amt sein, betonte Kickl und verwies auf die zahlreichen
Hoppalas der beiden Multifunktionsminister.

Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor
Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie
dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst
durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw
zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der
Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner
Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten
gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und
Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte
Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion
Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen
Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.

Was den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer betreffe sagte
Kickl, dass seine Leistungsbilanz nur für Realitätsverweigerer ein
Empfehlungsschreiben für die Hofburg sei. „Von der BAWAG bis zum
Arbeitslosen-Rekord und dem Chaos bei der Mindestsicherung besteht
die Karriere Hundstorfers nur aus negativen Glanzpunkten“, so Kickl.
Gehöre Hundstorfer doch auch in der Zuwanderungsfrage der Gruppe der
notorischen Realitätsverweigerer an und habe entscheidend daran
mitgearbeitet, sein Ressort zu einer Stelle für Desinformation der
eigenen Bevölkerung zu machen, erinnerte Kickl an die Unwahrheit,
dass Zuwanderung ein Gewinn für unser Sozialsystem sei und dass die
Flüchtlingsmassen gut qualifiziert seien.

„Die Österreicher haben nicht das Bedürfnis, von Regierung und
potentiellen Staatsoberhäuptern am laufenden Band belogen zu werden.
Daher wird auch der FPÖ-Kandidat zum Bundespräsidentenamt in all
diesen Bereichen einen unmissverständlichen Gegenpol bilden“,
kündigte Kickl an.

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