Soziallandesräte mehrheitlich gegen Deckelung der Mindestsicherung

Wien (OTS/BMASK) - Die deutliche Mehrheit der Soziallandesräte
sprechen sich Freitag bei der ersten politischen Runde zur
Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung(BMS)im
Sozialministerium gegen eine Deckelung der BMS bei 1.500 Euro aus.
Mit Blick auf die Frage nach einer Ungleichbehandlung von
Asylberechtigten und ÖsterrreicherInnen ist das Ergebnis ähnlich.
Dass beides gesetzlich unzulässig wäre, bestätigt auch Walter Pfeil,
der als wissenschaftlicher Berater an der Verhandlung teilgenommen
hat. Weitgehende Einigkeit herrscht in Bezug auf die Wichtigkeit der
nachhaltigen Arbeitsmarktintegration arbeitsfähiger
BMS-BezieherInnen. Dabei wollen die Länder etwa durch eine
Neuformulierung des EinsteigerInnenbonus vermehrt Arbeitsanreize
schaffen. Künftig soll auch eine neue Bestimmung geschaffen werden,
nach der im Rahmen der Mindestsicherung Hilfe zu Arbeit und
Qualifizierung geleistet werden soll, berichtet Sozialminister Rudolf
Hundstorfer, unter dessen Leitung die Sitzung der LandesrätInnen
stattfand.****

Laut Hundstorfer seien die Hilfe zu Arbeit und Qualifizierung die
wertvollsten Sachleistungen, die man BMS-BezieherInnen zukommen
lassen könne. In Bezug auf Sachleistungen hat man auch über eine
ergänzende Formulierung diskutiert, die gewährleisten soll, dass
Sachleistungen dann eingesetzt werden, wenn der Erfolg der
Mindestsicherung durch Direktzahlungen von Miete oä besser erreicht
werden kann.

Einig waren sich die LandesrätInnen auch in Bezug auf die
Notwendigkeit, die Datenqualität zu verbessern, um das Instrument der
Mindestsicherung künftig besser steuern zu können.
Diskussionsbereitschaft wurde auch in Hinblick auf eine
„Verbundlichung“ der BMS signalisiert. Eine überfraktionell besetzte
Arbeitsgruppe soll damit in Zusammenhang stehende Fragen diskutieren.

Deklariertes Ziel aller TeilnehmerInnen ist es, die Diskussion
rasch, sachorientiert und konstruktiv weiter zu führen. „Das war eine
erste politische Runde. Wir sind auf einem guten Weg“, so Hundstorfer
abschließend. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSO

print