SK-Dokumentation: ExpertInnen und ÖVP-Stimmen gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Wien (OTS/SK) - Die Debatte um sogenannte Obergrenzen bei der
Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Während die SPÖ dafür
plädiert, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, indem die
Fluchtgründe bekämpft, Grenzkontrollen verstärkt sowie Asylverfahren
beschleunigt und Rückführungen rasch durchgeführt werden, verlangen
Teile der ÖVP immer wieder eine generelle Obergrenze bei der
Flüchtlingsaufnahme – auch für Kriegsflüchtlinge. Doch einige in der
ÖVP und die meisten ExpterInnen sind sich einig, dass das
unrealistisch, unmenschlich und/oder rechtlich gar nicht möglich ist.
Wir haben einige dieser Positionen zusammengetragen.****

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad (VN, 13.01.2016):
• „Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Was machen wir, wenn
die Zahl ausgeschöpft ist? Machen wir dann dicht für Asylwerber? Ich
halte das für eine verfehlte Diskussion. Richtig ist, dass sich viele
sorgen, wie viele Menschen noch kommen. Diese Flüchtlingsbewegung zu
steuern, ist aber nicht die Sache eines Landeshauptmannes oder der
Innenministerin. Das geht nur über die internationale Politik.“

Hans Jörg Schelling (VN, 05.01.2016):
• „Bei Konventionsflüchtlingen und solchen, die um ihr Leben
fürchten, kann man keine Obergrenze ansetzen.“

LH Günther Platter (TT, 05.01.2016):
• Es „greift zu kurz, in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen
einfach eine Zahl zu nennen.“

Heinz Faßmann, Vizerektor der Uni Wien und Vorsitzender des
Expertenrats im Integrationsministerium von ÖVP-Minister Sebastian
Kurz (Kurier, 05.01.2016):
• "Ich halte die Diskussion für verfehlt. Sie bringt nichts. Das ist
eine Sackgassen-Diskussion"

Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner (Kurier, 05.01.2016):
• "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Gnadenakt, sondern
internationales Recht." Das Thema Asylwerber sei daher nicht
quotenfähig.

Erich Fenninger (Kurier, 05.01.2016):
• Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verweist auch auf das
Recht auf Asyl. Jeder, der über die Grenze komme, habe ein Recht,
einen Asylantrag zu stellen.

Kardinal Schönborn (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 27.12.2015):
• „Not hat keine Obergrenze. Irgendwo werde Platz sein müssen, meint
Kardinal Schönborn.“

Michael Landau, ZiB 2 (23.12.2015):
• Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern es
geht um internationales Recht. Asyl, Schutz für Menschen die verfolgt
sind, ist ein Menschenrecht. Und Menschenrechte sind nicht
quotenfähig.“ (Schluss) sc/up

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