Plenarsitzung zum Volksbegehren am 27. Jänner 2016
Utl.: Plenarsitzung zum Volksbegehren am 27. Jänner 2016 =
Zeiselmauer (OTS) - Bei der für 27. Jänner 2016 anberaumten
Nationalratssitzung steht auch der offizielle Bericht über das
EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 auf der Tagesordnung. Dabei
könnte es zu einem Paukenschlag kommen. Die drei klubfreien
Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler von der
"Freiheitlichen Partei Salzburg" (Obmann Dr. Karl Schnell) sowie die
parteifreie Frau Dr. Susanne Winter aus Graz werden für den im
Volksbegehren verlangten Beschluß des Austritts der Republik
Österreich aus der Europäischen Union im Wege einer für die
Bundesregierung verbindlichen Volksabstimmung plädieren. Dies wurde
uns von den angeführten Abgeordneten unmißverständlich mitgeteilt.
Damit "fehlen" nur mehr zwei weitere von 183 Abgeordneten für einen
entsprechenden Entschließungsantrag, um das umfangreiche
parlamentarische Procedere für den Gesetzesbeschluß des Austritts
mittels zwingender Volksabstimmung darüber ins Rollen zu bringen.
Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens: "Wir können
uns nicht vorstellen, daß 180 von 183 "Volksvertretern" - egal
welcher Fraktion - die nachweislich eindeutig vorliegende politische
Willensbekundung von über einer Viertelmillion Unterzeichnern
(261.056) dieses Volksbegehrens komplett ignorieren. Viele
Bürgerinnen und Bürger würden sich dann fragen, welchen Sinn
Parteiwahlen zum Parlament überhaupt noch haben?! Deshalb fordern wir
hiermit alle sogenannten Parlamentsklubs und deren Obmänner/-frauen
auf, die öffentliche Debatte am 27. Jänner im Plenum des Nationalrats
"frei zu stellen", also der persönlichen Entscheidung aller
Abgeordneten unter Aufhebung des verfassungswidrigen Klubzwangs zu
überlassen."
EU-Austritts-Volksabstimmung Gebot der Stunde
Angesichts der jüngsten Entwicklung in den Bereichen
Masseneinwanderung und Terrorangriffe ist die Wiedergewinnung eines
freien, selbständigen und wirklich neutralen Österreich mehr denn je
ein Gebot der Stunde. Der Schutz des Territoriums und der Sicherheit
seiner in diesem seit langem lebenden Einwohner ist die wichtigste
Aufgabe jedes Staates und seiner dazu notwendigen Einrichtungen;
beide sind durch die weitgehende Beseitigung der Staatssouveränität
durch die EU-Mitgliedschaft (Abbau der Grenzsicherung u.v.a.m.)
heute so gefährdet wie nie zuvor in der zweiten Republik. Und ohne
das Mittragen der aggressiven Kriegspolitik der EU-Staaten im Sog der
NATO und der USA - von Afghanistan bis Irak, von Serbien bis Libyen,
von Syrien bis zur Ostukraine mit Millionen von Opfern - würde den
Ursachen sowohl der Masseneinwanderung als auch der Terrorattacken
hier wie dort auf Unschuldige, vor allem Frauen, sehr rasch der Boden
entzogen werden. Nur auf diese Weise könnte unsere Welt eines Tages
eine friedlichere werden!
Inge Rauscher weiter: "Das gilt ebenso für den (Wieder-)Aufbau einer
sozial- und umweltverträglichen industriellen, gewerblichen und
bäuerlichen Wirtschaft, die nur außerhalb der von Großkonzernen
beherrschten EU möglich ist: durch zwischenstaatliche Verträge mit
jeweils beiderseitigen Rechten und Pflichten, anstatt - wie in der EU
- nur (meist teure) Pflichten, aber kaum Rechte zu haben. Dann käme
es auch (wieder) zu leistungsgerechten Einkommen und Pensionen durch
das Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip in der Handelspolitik
(in der EU durch EuGH-Entscheidungen seit Jahrzehnten verunmöglicht)
und damit der Bevorzugung inländischer Wertschöpfung, der einzig
tragfähigen Basis jeder funktionierenden Volkswirtschaft."
Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im
überparteilichen Personenkomitee für den EU-Austritt, ergänzt: "Auch
die größten Leidtragenden der EU-Mitgliedschaft, die sogenannten
Nutztiere in der Landwirtschaft, wären nach einem EU-Austritt nicht
mehr - wie heute - ausschließlich ausgebeutete "Produktionsfaktoren"
für die internationalen Handelsketten und deren Preisdruck auf die
immer weniger werdenden Bauern, die den Kahlschlag durch den
EU-Beitritt überhaupt überlebt haben. Gerade die Grünen, die sich ja
immer für Tierschutz und kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft
stark gemacht haben, hätten hierbei die größte moralische
Verpflichtung, eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU am
27. Jänner im Nationalrat zu verlangen!"
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