Europäische Lösungen fehlen bisher, daher nationale Maßnahmen verstärken - Asylrecht verschärfen, durch klare Signale Ende der grenzenlosen Willkommenskultur vermitteln
Utl.: Europäische Lösungen fehlen bisher, daher nationale Maßnahmen
verstärken - Asylrecht verschärfen, durch klare Signale Ende
der
grenzenlosen Willkommenskultur vermitteln =
Wien, 12. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Solange Europa kein Tempo
macht, muss Österreich national handeln. Wir müssen durch eine
breite Palette an Maßnahmen erreichen, dass der Flüchtlingsstrom
verringert wird und weniger kommen", bekräftigt ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem
heutigen Ministerrat. Österreich sei bei der Unterbringung von
Flüchtlingen schon jetzt an den Grenzen der Kapazitäten angelangt.
"Damit müssen wir wirtschaften. Alles was darüber hinausgeht,
überfordert das Land. Die Konsequenz ist ein Stopp in diesem
Bereich", sagt Mitterlehner, der sich somit erneut für eine
kapazitätsorientierte Obergrenze ausspricht. Österreich könne
jedenfalls nicht noch einmal so viele Asylwerber wie 2015
verkraften, weil dies das Land um ein Mehrfaches überfordern würde.
Beispielsweise lasse sich ein Spital mit 100 Betten in einer
Notsituation zwar noch kurzfristig optimieren, indem im Keller und
am Dachboden noch einige zusätzliche Betten aufgestellt werden.
Aber wenn dann schon zusätzlich Sportplätze und Turnhallen für
Quartiere verwendet werden müssen, fehlen einfach die Kapazitäten.
Gemeinsames Ziel müsse es sein, Österreichs Attraktivität als
Zielland für Flüchtlinge zu senken. "Wir müssen durch klare Signale
das Ende der Willkommenskultur vermitteln. Denn das große Problem
ist, dass derzeit alle, selbst die Kriegsflüchtlinge, aus Gründen
der ökonomischen Optimierung bis in Länder wie Österreich,
Deutschland und Schweden wollen, obwohl sie vorher durch sichere
Staaten reisen", warnt Mitterlehner. "Wir gehen immer noch von Asyl
als individuelles Recht aus, sind aber in Wirklichkeit mit einer
ungesteuerten Völkerwanderung konfrontiert. Das passt nicht
zusammen, daher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf
mehreren Ebenen nachgeschärft werden", sagt Mitterlehner. Notwendig
seien Maßnahmen wie Asyl auf Zeit und die Verschärfungen beim
Familiennachzug sowie eine Reform der Mindestsicherung, die für
viele Flüchtlinge einen "Pull-Faktor" darstelle.
"Es gibt nur mehr einen äußerst knappen Zeithorizont. Daher
gilt es, vom Reden ins konkrete Handeln zu kommen. Das erwartet
sich auch die Bevölkerung", unterstreicht Mitterlehner die
Notwendigkeit rascher nationaler und europäischer Maßnahmen.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/mitterlehnerR
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