- 10.01.2016, 14:12:57
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Junge Grüne warnen vor Fehleinschätzung Van der Bellens
Die Jungen Grünen üben Kritik an Van der Bellens wirtschaftspolitischen Positionen.
Utl.: Die Jungen Grünen üben Kritik an Van der Bellens
wirtschaftspolitischen Positionen. =
Wien (OTS) - Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe
seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr
die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch
liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie
vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen
Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie
Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der
Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen
Geisteshaltung.
Van der Bellen strahlt als "Professor" für Wirtschaft eine Autorität
aus, die scheinbar über aller Kritik steht. Mit der Autorität als
"Experte" stellt er politische Konflikte oft als technische Probleme
dar, die nicht demokratisch zu entscheiden, sondern von Experten als
Sachfragen quasi wertfrei zu lösen wären. Das ist bezeichnend für die
europäische Krise der Politik und langfristig eine Absage an
demokratische Entscheidungsprozesse. "Van der Bellen ist der ideale
Kandidat für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende,
ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter
rechts als viele denken würden," so Bundessprecher Kay-Michael Dankl.
In den nächsten Jahren wird es immer wichtiger, soziale
Errungenschaften auszubauen und sich der aggressiven neoliberalen
Kürzungspolitik entgegenzustellen. "Gerade in Krisenzeiten könnte Van
der Bellen mit seiner Autorität die zerstörerische Kürzungspolitik
politisch legitimieren und dem politischen Widerstand den Wind aus
dem Segel nehmen", so Dankl: "Im Notfall werden wir uns dabei nicht
auf Van der Bellen verlassen können, der sogar Bankenrettungen und
Freihandel als Grüne Standpunkte verkauft."
Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens
in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und
vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in
Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf
die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss
aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind
konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation
werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und
Risiken bei van der Bellen beleuchten.
Foto: https://www.flickr.com/photos/junge-gruene/
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