Windbüchler: „Außenminister Kurz muss sich endlich für das kurdische Volk stark machen“

Utl.: Hungerstreik und Proteste gegen Präsident Erdogan auch in
Österreich: „Hofierung von Erdogans Türkei muss endlich ein
Ende haben!“ =

Wien (OTS) - „Der Aussöhnungsprozess zwischen dem türkischen
vorherrschenden politischen System der AKP und den Kurdinnen und
Kurden ist in weite Ferne gerückt. Das Vorgehen des türkischen
Staates gegenüber den Kurden und Kurdinnen, der PKK und den
Minderheiten in der Türkei sollte schon lange nicht mehr für die
österreichische Bundesregierung und vor allem für Außenminister
Sebastian Kurz akzeptabel sein. Es muss endlich gehandelt werden.
Kurz hat sich für das kurdische Volk und für die Wahrung der
Menschenrechte in der Türkei so rasch wie möglich stark zu machen",
fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler, den Minister auf, auf
allen Ebenen mit der Türkei in einen ernsthaften Dialog zu treten.
„Die aktuellen Ereignisse in der Türkei sind mehr als
besorgniserregend. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat erst
kürzlich in seiner Neujahrsansprache angekündigt, die PKK bis "zum
Ende" bekämpfen zu wollen. Die Großoffensive der türkischen Armee in
den kurdischen Städten im Südosten bestätigen Erdogans beängstigende
Aussage. Dabei waren der türkische Staat und die kurdische Minderheit
schon auf einem besseren Weg und im Versöhnungsprozess waren ebenso
Fortschritte erkennbar. Leider hat der demokratisch legitimierte
Erfolg der Kurden und Kurdinnen bei den Parlamentswahlen Erdogans
Allmachtsbestrebungen untergraben - die vielen zivilen Opfer müssen
nun teuer dafür bezahlen. Diese Entwicklungen sind nicht mehr zu
goutieren!"

Außenminister Kurz soll so rasch wie möglich in einen Dialog mit der
Türkei treten und diesen auch auf europäische Ebene bringen. „Auch
wenn sich die Europäische Union durch den Deal mit der Türkei in der
Flüchtlingspolitik erpressbar gemacht hat, ist es gerade jetzt ihre
Aufgabe, auf das menschenrechtswidrige Vorgehen gegen die kurdische
Minderheit genau zu schauen und dagegen zu intervenieren. Österreich
kann hier eine Vorreiterrolle als neutrales Land einnehmen, das für
Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit seit jeher eingetreten ist.
Kurden und Kurdinnen im Stich zu lassen soll nicht zum Markenzeichen
der österreichischen Außenpolitik werden", so Windbüchler.

"Human Rights Watch" beklagte in einem kürzlich veröffentlichten
Bericht die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen im Südosten
der Türkei und forderte eine unabhängige Untersuchung zur
Todesursache von zivilen Opfern. „Nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen wurden seit Juli hunderte Zivilisten
getötet. Dieser Forderung soll der österreichische Außenminister
nachkommen und auf allen Ebenen die Umsetzung einer solchen
Untersuchung forcieren", fordert Tanja Windbüchler.

Auch in Wien gehen die Proteste von Kurdinnen und Kurden gegen den
türkischen Staat weiter: Ali Gedik hat heute seinen Hungerstreik am
Karlsplatz begonnen. „Auch hier muss schnellstens interveniert
werden. Sebastian Kurz soll das Gespräch mit Gedik und mit den in
Österreich lebenden Kurden und Kurdinnen suchen, die ihm über die
katastrophale Situation in der Türkei berichten können. Die Hofierung
von Erdogans Türkei muss endlich ein Ende haben!" so die Grüne
Abgeordnete abschließend.

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