- 03.01.2016, 11:52:33
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Asyl – LH Kaiser fordert Mut zur Wahrheit und warnt davor, Menschen Sand in Augen zu streuen.
Fluchtbewegung kann nur durch sichere Zonen nahe Krisengebieten und an europäischer Außengrenze reduziert werden, nicht durch theoretische Diskussionen über Obergrenzen in Österreich.
Utl.: Fluchtbewegung kann nur durch sichere Zonen nahe
Krisengebieten und an europäischer Außengrenze reduziert
werden, nicht durch theoretische Diskussionen über Obergrenzen
in Österreich. =
Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um die Bewältigung und
Organisation der weiter ansteigenden Zahl an Menschen, die zur Flucht
aus ihrer Heimat gezwungen werden und mitunter in Österreich Zuflucht
suchen, appelliert der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende
und Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an Österreichs politische
Verantwortungsträger zu einer geschlossenen Vorgangsweise. Und die
könne nur darin liegen, alles zu tun, um eine gemeinsame europäische
Lösung zu erreichen.
„Wir – und das erwarte ich von Landeshauptleuten ebenso wie von den
Ressortzuständigen auf Bundesebene - müssen den Österreicherinnen und
Österreichern reinen Wein einschenken: Theoretische aber
realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder
politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung.
Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen. Die
Wahrheit, und diese ist den Menschen zumutbar, ist, dass eine
nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht an der
österreichischen Grenze gelingen kann, sondern durch vereinte
europäische Anstrengungen zum Schutz der europäischen Außengrenze.
Das in Verbindung mit der Schaffung von Sicherheitszonen, die den
Betroffenen auch nahe ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein mit
Perspektiven gewährleistet, bringt auch Österreich eine Entlastung“,
macht Kaiser wiederholt deutlich.
Durch das Abkommen mit der Türkei sei zwar ein erster Schritt gemacht
worden, dem müssten aber noch viele weitere rasch folgen. „Sollte es
in absehbarer Zeit, etwa in den nächsten sechs Monaten, der EU nicht
gelingen, damit zu beginnen, die angesprochenen Initiativen in die
Praxis umzusetzen, dann droht Europa tatsächlich zu scheitern“, so
Kaiser. Das könne nicht im Interesse Österreichs sein und deswegen,
sei die Österreichische Bundesregierung ebenso wie die
Landeshauptleute gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, gemeinsam
Druck auf europäischer Ebene zu machen.
(Schluss)
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