Stadt Wien wird Mitglied in Städtepartnerschaft der EU

Utl.: Sozialer Wohnbau in Wien als Modell für Europa =

Wien (OTS) - Noch kurz vor Jahresende konstituierte sich unter
Beteiligung der Stadt Wien eine der ersten neuen
Städtepartnerschaften der EU, mit denen die „EU-Städteagenda“ ab 2016
mit Leben erfüllt werden soll. Sie ist dem sozialen Wohnbaus in
Europa gewidmet. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sieht darin einen
wichtigen Schritt und insbesondere auch eine Bestätigung der Wiener
Initiativen der letzten Jahre: „Unsere langjährigen Bemühungen für
leistbares und nachhaltiges Wohnen zeigen nun Wirkung. Mit dieser
neuen Städtepartnerschaft haben wir erstmals die Chance, sowohl die
rechtlichen als auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den
sozialen Wohnbau auf EU-Ebene zu überprüfen und zu verändern.“ Der
soziale Wohnbau sei quer durch Europa vielfältig und historisch
gewachsen, es gäbe viele Modelle auf lokaler und regionaler Ebene,
„diese Vielfalt ist zu erhalten, abzusichern und noch auszubauen.
Darüber hinaus geht es nicht an, dass ein Viertel der EuropäerInnen
etwa 40 Prozent des Einkommens für das Wohnen aufwenden. Das schadet
dem Konsum und damit der Wirtschaft“.

Selbstbestimmungsrecht der Städte stärken
Das Selbstbestimmungsrecht der Städte im sozialen Wohnbau sei in den
letzten Jahren durch Angriffe institutioneller Immobilieninvestoren
zunehmend gefährdet worden, erinnerte der Wohnbaustadtrat, „die
Unsicherheit ist dadurch so groß, dass – außer in Wien – EU-weit kaum
noch neu gebaut wird, weder von Privaten noch von Gemeinnützigen“.
Wien ist hier gemeinsam mit anderen großen Städten, in
Städtenetzwerken und mit Partnerorganisationen wie dem
Internationalen Mieterbund und Housing Europe schon seit 2013 aktiv
und hat die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert, die
subsidiaritätswidrigen Bestimmungen im Beihilfenrecht zu ändern, die
den sozialen Wohnbau einschränken, wie etwa in der Resolution der
europäischen BürgermeisterInnen auf Initiative von Bürgermeister
Häupl.
„Genauso wichtig ist es aber, die Finanzierungsbedingungen zu
hinterfragen – Investitionen in den sozialen Wohnbau sind langfristig
wirksam, gut für die Menschen und die Wirtschaft und daher aus den
Defizitkriterien auszunehmen“, Ludwig begrüßte daher die Möglichkeit,
dies zum ersten Mal ernsthaft aus Städtesicht mit ExpertInnen aus
ganz Europa zu diskutieren und das „Wiener Modell des sozialen und
leistbaren Wohnbaus“ einzubringen. Dazu gehöre auch, mögliche Risiken
aus Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA für den sozialen Wohnbau
anzusprechen, die Rolle der Europäischen Investitionsbank und des
Juncker-Investitionspakets zu betrachten und den Zusammenhang
zwischen Wohnen, sozialem Frieden und Wirtschaftswachstum europaweit
besser zu erforschen.

EU-Städtepartnerschaft „Wohnen“
Die EU-Städteagenda wurde im Jahr 2014 von der EU-Kommission
vorgeschlagen und soll ab 2016 in Form von 12
EU-Städtepartnerschaften umgesetzt werden. In diesen „urban
partnerships“ werden für Städte wichtige Themen gemeinsam mit den
EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, Städten und wichtigen
Stakeholdern kritisch analysiert, um Vorschläge zur Verbesserung im
Bereich der Rechtssetzung und der Finanzierungsbedingungen zu
entwickeln. Die ersten vier Partnerschaften werden den Themen Wohnen,
Luftqualität, städtische Armut und Migration/Integration gewidmet
sein. Sie werden drei Jahre lang intensiv arbeiten, um Änderungen im
legislativen und finanztechnischen Bereich vorzubereiten.
In der EU-Städtepartnerschaft „Wohnen“ ist die Stadt Wien durch die
international anerkannte Wohnbauexpertin Susanne Bauer von der MA
50-Wohnbauforschung, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Housing“ des
Städtenetzwerks Eurocities ist, sowie die Leiterin des
Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU, Michaela Kauer, als Expertin
für Städtepolitik auf EU-Ebene vertreten. Die Koordination der
Partnerschaft hat die Slowakei übernommen. Neben der Europäischen
Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind auch der
Internationale Mieterbund, Housing Europe sowie weitere Städte und
Städtenetzwerke Mitglied. Die erste Arbeitssitzung fand am 16.12.2015
in Genf am Rande einer Tagung des Komitees für Wohnbau und
Landmanagement der Europakommission der Vereinten Nationen statt.
Dabei wurden vor allem die Themenstellungen aus Sicht aller Partner
und die weitere Arbeitsweise vereinbart.

Wien-Haus Brüssel und Internationaler Mieterbund lieferten
Blaupause für EU-Städtepartnerschaft Wohnen
Bereits zuvor, am 13. November 2015 fand im Wien-Haus in Brüssel ein
Workshop zum Thema "Future challenges of social housing in Europe"
statt. Daran nahmen 35 hochkarätige Expertinnen aus den Bereichen des
öffentlichen, sozialen und privaten Wohnbausektors sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des
Europäischen Rats und verschiedener Institutionen des Finanzbereichs
teil. In intensiven Sitzungen wurden rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnbau in Europa erörtert und
Verbesserungsvorschläge entwickelt. „Die VertreterInnen von Rat und
Kommission versicherten uns danach, dass wir damit die Blaupause für
die erste Städtepartnerschaft der EU zum Thema Wohnen geliefert
haben. Hier treffen unsere Kompetenz im sozialen Wohnbau und unsere
Bemühungen um eine stärkere Berücksichtigung der Städte auf EU-Ebene
aufeinander“ informierte die Leiterin des Wien-Hauses, Michaela
Kauer, „alle wichtigen Themen finden sich in den Vorschlägen für die
weitere Arbeit wieder.“ Barbara Steenbergen, Leiterin des
Brüssel-Büros des Internationalen Mieterbunds betonte, „dass damit
der erste Schritt zu einer echten, direkten Zusammenarbeit zwischen
Städten, Stakeholdern und der EU gelungen ist. Das Wiener Modell des
sozialen Wohnbaus ist ein Vorbild, an dem die EU nicht vorbei kann“.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/wien-haus/soziales-woh
nen-workshop.html
(Schluss)

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