Gewitterstimmung wäre besserer Vergleich
Utl.: Gewitterstimmung wäre besserer Vergleich =
Wien (OTS) - Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner meint, die
Industrie bewege sich in Österreich auf „Wolke 4“, dann sei das eine
völlige Verkennung der Realität. „Gewitterstimmung wäre vielmehr der
bessere Vergleich gewesen“, so Bundesrat Mag. Reinhard Pisec,
freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen
Wirtschaft - FPÖ pro Mittelstand. „Die österreichischen Leitbetriebe
haben ihre Sicht und ihre Bedürfnisse in einem Strategiepapier 2014
eindeutig formuliert. Umgesetzt davon wurde nichts“, erinnerte Pisec.
Die jetzt ins Auge gefasste Senkung der Lohnnebenkosten bewege sich
im Promillebereich und werde den stetig steigenden Abstand bei den
Lohnnebenkosten zu unseren starken Wirtschaftsnachbarländern
Deutschland und Schweiz nicht reduzieren können. „Zu Deutschland
misst die Differenz der Lohnnebenkosten knapp 10%, zu Schweiz schon
an die 30%“, zeigte Pisec auf.
Der Wirtschaftsminister werde mit diesen Rahmenbedingungen keinen
einzigen Industriebetrieb weltweit finden, der auf Basis dieser „so
tollen“ Lohnnebenkostensenkung seinen Standort nach Österreich
verlagere bzw. die bestehenden in Österreich ausbaue. „So wie die
kalte Progression bei Einkommensbeziehern zu Steuererhöhungen führt,
steigen Lohnnebenkosten exponentiell zum Bruttoeinkommen, ohne dass
diese per se erhöht werden“, betonte Pisec.
„Wenn die Bundesregierung weiterhin die Interessen der Leitbetriebe
ignoriert, diese aber für 20% der Arbeitsplätze in Österreich
verantwortlich zeichnen, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und
von einem nicht-kreditfinanzierten Wachstum wird sich Österreich von
Jahr zu Jahr weiter entfernen“, warnte Pisec.
Auch sei die Erhöhung der Forschungsprämie um 2 % – auf welche die
Bundesregierung so stolz ist – viel zu gering, um unternehmerischen
Erfinderreichtum zu fördern und zu belohnen. Lenkungseffekt werde
damit keine erzielt. „Einen anderen und wesentlichen effektiveren Weg
gehen z.B. die Schweiz und Großbritannien in Ihrer Industriepolitik:
Eine wirtschaftsfreundliche Regierung in diesen Ländern fördert
Erfindungen in Form von massiven steuerlichen Begünstigungen von
Patenboxen und Lizenzen (britisches und schweizerisches Recht). Das
ist klare und umsichtige Standortpolitik, die international
durchschlägt und Betriebe zum Kommen und Verweilen einlädt. In
Österreich, repräsentiert durch eine wirtschaftsfeindliche
Bundesregierung, hat man eher den Eindruck, dass Unternehmen und
damit unsere Leitbetriebe mehr geduldet als geachtet, geschweige denn
steuerlich gefördert werden“, so Pisec.
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