S&D-Vizepräsident fordert Aussöhnung und Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Kurden
Utl.: S&D-Vizepräsident fordert Aussöhnung und Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen mit den Kurden =
Wien (OTS/SK) - Die Hoffnung auf eine Besserung der politischen Lage
in der Türkei nach den Wahlen hat sich nicht erfüllt. Die Situation
für Minderheiten, insbesondere für Kurden, verschlimmert sich immer
mehr. Die türkische Regierung geht schonungslos gegen Minderheiten,
politische Parteien und kritische Journalisten vor. Es ist
erschreckend, wie weit es wieder gekommen ist", sagt Josef
Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D)
im EU-Parlament. Er hat vor zwei Monaten im Rahmen einer
Delegationsreise nach Kobanê auch die 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt
Diyarbakir im Südosten der Türkei besucht. "Seit Monaten herrscht
dort ein militärischer Ausnahmezustand mit praktisch permanenter
Ausgangssperre. Vor allem junge Kurden werden Opfer polizeilicher
Willkür. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die türkischen
Sicherheitskräfte. Wenn nicht bald etwas passiert, wird ein Zustand
eintreten, der mit einem Bürgerkrieg vergleichbar ist. Die
Auseinandersetzungen werden offen in den Städten ausgetragen. Die
Situation in der Türkei ist sehr besorgniserregend", meint Josef
Weidenholzer.****
Ende November sorgte Präsident Erdoğan für internationale Kritik,
weil er trotz heftigen Protesten die zwei Journalisten der
oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ verhaften ließ. In ihrem Mitte
November präsentierten EU-Fortschrittsbericht 2015 stellt die
EU-Kommission im Bereich Meinungs- und Versammlungsfreiheit große
Rückschritte in der Türkei fest. "Präsident Erdoğan missbraucht seine
Macht und gefährdet massiv die Beziehungen zu Europa. Die Türkei ist
einer unserer wichtigsten Partner, gerade deshalb kann sie nicht
erwarten, dass Europa das Vorgehen gegen Oppositionelle und
Andersdenkende toleriert. Die verstärkte Zusammenarbeit kann nur dann
funktionieren, wenn Meinungsfreiheit gewährleistet ist", sagt der
EU-Abgeordnete. Mit Nachdruck fordert Weidenholzer, die
Friedensverhandlungen mit den Kurden wieder aufzunehmen und alles
daran zu setzen, einen Waffenstillstand zu erreichen. "Die EU kann in
den Friedensverhandlungen eine wichtige diplomatische Rolle spielen",
so Weidenholzer, Mitglied im EU-Innenausschuss. "Die Türkei vergeudet
mit ihrem militärischen Vorgehen gegen die Kurden im eigenen Land
auch Ressourcen, die im Kampf gegen den IS dringend benötigt
werden."(Schluss)sc
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