Wr. Landtag - SP-Gremel: VP schlägt politisches Kleingeld auf Rücken der Kinder

Utl.: Stadt Wien erhöht Zahl der Kontrolleure =

Wien (OTS/SPW-K) - Im Zuge der Dringlichen Anfrage im heutigen
Wiener Landtag kritisierte SP-Gemeinderat Marcus Gremel nicht nur die
mediale Verarbeitung des Themas „islamischer Kindergärten in Wien“,
sondern insbesondere den Versuch der ÖVP Wien mit diesem Thema
„politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Kinder zu schlagen“.
„Anders ist diese politische Marketingkampagne, die hier ihre
Fortsetzung findet, nicht zu erklären“, stellte Gremel fest.

„Die vor kurzem präsentierten Ergebnisse der Vorstudie basieren auf
der Analyse von zwei Kindergärten, den Aussagen von neun Eltern und
einigen Homepageeinträgen“, warf Gremel Integrationsminister
Sebastian Kurz vor, und konkretisierte: „Die Experten Kenan Güngör
und Thomas Schmidinger sind gar zu dem Schluss gekommen, dass sich
aus der ‚Untersuchung’ weder ablesen lässt, wie viele Kindergruppen
betroffen sein sollten, noch in welchem Ausmaß dort problematische
Inhalte transportiert worden wären." Weiters hielt Gremel fest, dass
die prozentuelle Hochrechnung von problematischen Gruppen durch den
Autor jeder Grundlage entbehre.

„Weder Professor Ednan Aslan noch Integrationsminister Sebastian Kurz
haben bisher öffentlich erklärt, welche Einrichtungen betroffen sind
und wie die Gefährdung der Kinder konkret aussieht. Wenn jemand daher
Verdachtsmomente hat, wäre es kein Fehler, dies der zuständigen
Behörde zu melden. Prof. Aslan wäre sogar verpflichtet gewesen,
tatsächliche Kindeswohlgefährdungen zu melden“, unterstrich der rote
Gemeinderat.

In seiner Rede mahnte Gremel zur Versachlichung der Diskussion, die
gerade im Interesse der Kinder dringend notwendig sei. „Im Wiener
Kindergartengesetz finden sich ganz klare Regeln für den Betrieb von
Kindergärten. Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie dem
Bildungsplan, der ebenfalls gesetzlich verankert ist, werden sowohl
pädagogische als auch organisatorische Standards vorgegeben, die
sicherstellen sollen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung in
spielerischer und altersgerechter Form in den Kindergärten erhalten“,
so Gremel. Dass diese Regeln auch tatsächlich eingehalten werden, ist
Aufgabe der zuständigen Magistratsbehörden, die „sehr wohl ein Auge“
auf die einzelnen Institutionen hätten.
Marcus Gremel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass allein 2014
mehr als 3.200 Kontrollbesuche, überwiegend unangekündigt,
durchgeführt wurden.

Zudem hielt der rote Gemeinderat fest, dass Radikalisierungen und
Extremismen strikt abzulehnen sind. „In Wien ist kein Platz für
Islamismus, schon gar nicht dort, wo unsere Kinder betroffen sind“,
so Gremel. Deshalb werde man die Zahl der KontrolleurInnen in den
kommenden Wochen anheben und weitere spezielle Schulungen für
MitarbeiterInnen anbieten.

Die Wiener Stadtregierung hat im Regierungsprogramm festgelegt, die
Mittel für Sprachförderung im Kindergarten zu verdoppeln. „Auch hier
werden wir den zuständigen PR-Minister Kurz nicht aus der
Verantwortung lassen, sondern nachdrücklich eine Aufstockung der
Mittel auf 10 Millionen Euro fordern. Denn Deutsch ist der Schlüssel
für eine erfolgreiche Integration“, schloss Gremel.

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