Wr. Landtag: SP-Stürzenbecher/Niedermühlbichler zu neuem Wahlrecht: „Haben uns in der Mitte getroffen“

Utl.: Mehrheitsfördender Faktor von 1 auf 0,5 gesetzt =

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Landtagssitzung wurde die
Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors beschlossen. Dieser wird
von Faktor 1 auf Faktor 0,5 reduziert. „Wir haben uns mit den Grünen
in der Mitte getroffen und einen guten Kompromiss gefunden“, sagt
Stürzenbecher und stellt klar: „Aus unserer Sicht hatten wir auch
davor ein demokratisches Wahlrecht“, das einzige Land innerhalb der
EU, in dem es ein proportionales Wahlrecht gibt, ist die Niederlande.
„Niemand würde aber behaupten, die Niederlande wären das einzig
demokratische Land“, so Stürzenbecher.

Wahlrecht auch für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige =

Bisher sind EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien berechtigt, auf
Bezirksebene ihre Vertretung zu wählen. Stürzenbecher will, dass
diese zukünftig auch auf Landes- bzw. Gemeindeebene wählen können.
„Das wäre nur gerecht. Wir appellieren deshalb an den
Bundesverfassungsgesetzgeber, uns die Möglichkeit einzuräumen, das zu
ermöglichen.“

Drittstaatsangehörige dürfen bis dato gar nicht wählen. Ihnen soll
die Möglichkeit eingeräumt werden - nachdem sie fünf Jahre ihren
Hauptwohnsitz in Wien haben - ihre Vertretung auf Bezirksebene wählen
zu dürfen: „Warum soll jemand, der seit 5, 10 oder 20 Jahren hier
wohnt, nicht in Angelegenheiten des täglichen Lebens mitbestimmen
können? Das, was jene betrifft, die hier wohnen, soll auch von
ebenjenen mitbestimmt werden“, sagt Stürzenbecher und appelliert auch
hier an den Bundesgesetzgeber, diese Möglichkeit zu schaffen.

„Kein willkürlicher Faktor“

„Ich bin froh, dass wir das Kapitel heute beschließen werden und
damit auch abschließen können. Es ist schön, dass wir gleich in der
ersten Landtagssitzung der neuen Legislatur das neue Wahlrecht
beschließen. Schließlich haben wir es uns bei den Verhandlungen mit
den Grünen nicht leicht gemacht“, versichert Niedermühlbichler. Der
SP-Landtagsabgeordnete führt aus, dass er die Aufregung um den
mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 nicht verstehen kann: „Das ist
kein willkürlicher Faktor, schließlich gibt es die 0,5 Prozent in
Niederösterreich schon länger.“ Der Kritik der Wiener ÖVP am
mehrheitsfördernden Wahlrecht entgegnet Niedermühlbicher, dass selbst
die ÖVP auf Bundesebene für einen mehrheitsfördernden Faktor ist.

„Es geht dabei um eine klare Stabilität von Regierungen“, sagt
Niedermühlbichler und nennt als Beispiel Italien. Dort kam es – vor
Einführung eines mehrheitsfördernden Faktors - im
Ein-/Zwei-Jahresrhytmus zu Neuwahlen. „Seit der Einführung des
mehrheitsfördernden Faktors gibt es in Italien stabile Regierungen“,
stellt der Landtagsabgeordnete und Landesparteisekretär der SPÖ Wien
klar. Wem das Wahlrecht bisher genützt hat? „Es war nicht allein die
SPÖ, die von dem mehrheitsfördernden Faktor profitiert hat. Die FPÖ
hätte bei der jüngsten Wahl um zwei Mandate weniger – einen
FPÖ-Vizebürgermeister würde es nicht geben“, erinnert
Niedermühlbichler.

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