„Briefkastenfirmen verbieten und Steueroasen trockenlegen“

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU-Parlament fordert Annäherung
bei Körperschaftsteuer“ =

Wien (OTS/SK) - „Der unfaire Steuerwettbewerb in der EU geht vor
allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wenn uns der LuxLeaks-Skandal
eines gezeigt hat, dann ist es der Fakt, dass es in einigen Fällen
die Mitgliedstaaten selbst sind, die internationalen Konzernen
fragwürdige Steuerbegünstigungen in Aussicht stellen. Um endlich für
Steuergerechtigkeit zu sorgen und ein neues faires System in der EU
zu schaffen, brauchen wir als ersten Schritt eine gemeinsame Methode
zur Berechnung von Konzerngewinnen. Briefkastenfirmen müssen verboten
und Steueroasen trockengelegt werden“, betont
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Mit dem heute im
Straßburger Plenum angenommenen Steuerbericht fordert das Europäische
Parlament mehr Transparenz und eine Annäherung der Mitgliedstaaten in
puncto Körperschaftsteuer. „Wir müssen die Multis in die Pflicht
nehmen. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
Konzerne sollen offenlegen, wieviel Gewinn sie in welchem EU-Land
machen und wo sie wie viele Steuern bezahlen“, fordert Regner am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der von einer großen Mehrheit getragene Bericht (500 Stimmen bei 122
Gegenstimmen und 81 Enthaltungen) stößt ins gleiche Horn, wie die
Arbeit des LuxLeaks-Sonderermittlungsausschusses. „In der Umsetzung
eines fairen Steuersystems in der EU brauchen wir einen ausgedehnten
automatischen Informationsaustausch aller Steuervorbescheide, die
Mitgliedstaaten an Konzerne vergeben haben. Die EU-Kommission muss in
die Details Einsicht haben und Steuerprüfverfahren ausweiten“, so die
SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Besondere Aufmerksamkeit misst Regner der Rolle sogenannter
„Whistleblower“ bei. „Ohne die Leistung von Hinweisgebern und
AufdeckungsjournalistInnen hätte es den LuxLeaks-Skandal in dieser
Form nicht gegeben. Hier braucht es einen Rechtsrahmen für den Schutz
von Whistleblowern. Daher stimmten wir SozialdemokratInnen heute für
die Einrichtung eines Fonds, um HinweisgeberInnen zu unterstützen,
die mit Strafverfolgung konfrontiert sind“, erklärt Regner. „Leider
scheiterte dieser Antrag am Widerstand der Konservativen im
EU-Parlament“, kritisiert die Abgeordnete.

Die legislative Entschließung verpflichtet die EU-Kommission dazu,
konkrete Vorschläge zu unterbreiten und auf die Forderungen des
Parlaments zu reagieren. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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