ÖVP lehnt im EU-Ausschuss eigene Forderung ab
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Wien (OTS) - Die EU-Pläne, den europäischen Bürgern den legalen
Waffenbesitz weitgehend zu verbieten und extrem zu
verbürokratisieren, seien strikt abzulehnen, weil die wahre Gefahr
von illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel ausgehe, erklärte heute
die Fraktionsführerin der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth anlässlich
des EU-Ausschusses. Gerade in Österreich bestehe ohnedies ein extrem
restriktives Waffenrecht, weitere Verschärfungen aus Brüssel seien
völlig unangebracht.
Sie, Mühlwerth, habe deshalb einen Antrag eingebracht, die
Bundesregierung möge sich anlässlich der diesbezüglichen
Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der legale
Waffenbesitz unangetastet bleibe und stattdessen der illegale Handel
verschärft bekämpft werde, der leider von ÖVP, SPÖ und Grünen
abgelehnt worden sei.
Dies sei umso empörender, weil die ÖVP-Mandatare und auch Vertreter
des Innenministeriums verbal heftige Kritik an den vielfach absurden
Vorschlägen – so wäre z.B. künftig sogar Plastikspielzeug laut
Waffengesetz registrierungspflichtig – geübt hätten, dann aber gegen
eine entsprechende Stellungnahme gestimmt hätten, so Mühlwerth.
Ich fordere die ÖVP und vor allem Innenministerin Mikl-Leitner daher
nachdrücklich auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und
alles in Österreichs Macht stehende zu tun, um diesen EU-Anschlag auf
Bürgerrechte zu verhindern, so Mühlwerth.
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