Aktueller HELP.gv.at - Überblick: "Was ist neu im Jahr 2016?"

Utl.: Gesetzliche Änderungen auf einen Klick über Internetportal des
Bundeskanzleramtes – Staatssekretärin Steßl: „Hohe
Nutzungsraten sprechen für sich“ =

Wien (OTS) - Den besten und schnellsten Überblick über alle
gesetzlichen Neuerungen, die 2016 ins Haus stehen, bietet auch heuer
wieder das Internetportal des Bundes unter der Adresse HELP.gv.at.
„HELP.gv.at ist die zentrale Plattform für die E-Government-Angebote
des Bundes. In Kombination mit der Handy-Signatur, die mittlerweile
bereits von 580.000 Menschen als elektronische Identität und
rechtsgültige Unterschrift genutzt wird, ist sie Drehscheibe und
Auslage für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Die
hohen Nutzungsraten sprechen für sich“, sagt Sonja Steßl, für
E-Government zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.
In neun Kapiteln sind auf HELP.gv.at die für das kommende Jahr
bereits im Nationalrat beschlossenen zentralen Rechtsänderungen
aufgelistet:

• Arbeit und Soziales
• Familie
• Finanzen (Schwerpunkt Einkommenssteuergesetz)
• Gesundheit
• Inneres
• Bereich Recht/Justiz
• Verfassung und Verwaltung
• Verkehr
• Wirtschaft
• Wissenschaft und Bildung

Im Kapitel „Finanzen“ etwa wird über die 40-prozentige
Gebührensenkung bei elektronischen Anträgen, über die
Registrierkassenpflicht, die Einführung des Umsatzsteuersatzes von 13
Prozent, über die Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer sowie über die
neuen Tarifstufen und Steuersätze bei der Einkommensteuer informiert.

Im Kapitel „Familie“ wird beispielsweise auf die Einführung einer
„Arbeitszeitbandbreite“ bei der Elternteilzeit sowie auf die künftige
Möglichkeit einer Karenz auch für Pflegeeltern hingewiesen.
Die Neuerungen im Bereich „Verfassung und Verwaltung“ betreffen etwa
die Verankerung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht. Die
Neuerungen im Kapitel Recht/Justiz betreffen unter anderem die
Senkung der Gerichtsgebühren.
Das Bundeskanzleramt stellt auf HELP.gv.at diese kompakte
Informationssammlung bereits zum sechsten Mal in Folge zur Verfügung.
Der Erfolg dieses beliebten Service zu Jahreswechsel spricht für
sich. Die Seiten zu "Was ist neu im Jahr 2015?" verzeichneten bereits
in den ersten Wochen nach Veröffentlichung 100.000 Zugriffe.
Der Bereich "Gesetzliche Neuerungen" sowohl auf HELP.gv.at für
Bürgerinnen und Bürger als auch auf USP.gv.at für Unternehmen
informiert regelmäßig während des Jahres über gesetzliche Änderungen.
Alle rechtlichen Neuerungen für das Jahr 2016 findet man auf
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/340/Seite.34060840.html

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