FPÖ-Kickl: Mindestsicherung nur mehr für Staatsbürger!

Wien (OTS) - „Volle Sozialleistungen darf es nur mehr für
Österreicher geben. Die Mindestsicherung macht Österreich zum
Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder, hier gilt es
anzusetzen. Schritt eins kann daher die Einführung des sogenannten
Herkunftslandprinzips sein, aber am Ende des Weges darf die
Mindestsicherung nicht mehr an Nicht-Staatsbürger ausgezahlt werden,
weil das keine Versicherungsleistung ist. Dass das auch
europarechtlich durchaus möglich ist, zeigen bereits verschiedene
Urteile von Höchstgerichten“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl zu den „Reformideen“ von SPÖ und ÖVP zur
Mindestsicherung.

Angesichts der explodierenden Kosten der Mindestsicherung sei bei SPÖ
und ÖVP zwar endlich der Groschen gefallen, die Schlussfolgerungen
aus dieser Erkenntnis seien aber wie üblich die falschen: „SPÖ und
ÖVP wollen offenbar kollektiv den großen Sparstift ansetzen anstatt
das wirkliche Problem zu lösen, nämlich den ungebremsten Zuzug von
Ausländern ins österreichischen Sozialsystem", so Kickl. "Eine
Gleichbehandlung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei der
Mindestsicherung ist in Wahrheit eine Ungleichbehandlung und
Diskriminierung der Österreicher. Es ist nicht einzusehen, dass
Asylberechtigte, die direkt von der Grundversorgung in die volle
Mindestsicherung fallen, oder Ausländer, die zuhause weniger
verdienen würden als sie hier an Sozialleistungen erhalten, dasselbe
bekommen wie Österreicher, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen
und Steuern oft jahrzehntelang finanziert haben“, sagte Kickl.

Ähnliches gelte auch für den millionenschweren alljährlichen Export
der österreichischen Familienbeihilfe ins Ausland. „Auch das ist
abzustellen, aber außer vollmundigen Ankündigungen haben wir
diesbezüglich von der ÖVP noch nichts gesehen“, kritisierte Kickl.

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