Greenpeace: EU schnürt Weihnachtspaket für Atomlobby

Utl.: Österreichs EU-Parlamentarier müssen heute gegen
Atomfinanzierung stimmen =

Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace
kritisiert einen heute im Europaparlament zur Abstimmung stehenden
Bericht, der den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU politisch und
finanziell unterstützen soll. „Atomenergie ist nicht nur hochriskant
sondern auch eine der größten Hürden beim Umbau unserer
Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Die Atomlobby
versucht offenbar im Windschatten des Pariser Klimaabkommens ein
politisches und finanzielles Mandat für den Bau neuer Atommeiler zu
erwirken“, sagt Greenpeace-Sprecher Steffen Nichtenberger, “Wir
fordern die österreichischen EU-Parlamentarier auf, der Atomlobby
dieses Weihnachtsgeschenk zu verwehren und heute gegen die
pro-atomaren Punkte im Initiativbericht zu stimmen.“

Bereits im Oktober 2013 hatte die EU-Kommission entschieden,
Atomenergie von den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und
Energiebeihilfen auszuschließen und über staatliche Beihilfen für
Atomkraft von Fall zu Fall zu entscheiden. Im nun vorliegenden
Initiativbericht „Wege zu einer europäischen Energieunion“ finden
sich jedoch einige Absätze, die diese Entscheidung umgehen könnten.
So wird die EU-Kommission in den Absätzen 139 und 140 aufgefordert,
Mitgliedsstaaten finanzielle Subventionen für den AKW-Bau zu erlauben
beziehungsweise sogar Zugang zu finanziellen Mechanismen und
Institutionen der EU zu gewähren.

„Sollte die Europäische Kommission diesen Aufforderungen Folge
leisten, würde der Gerichtsprozess rund um die milliardenschweren
Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C zur Farce
verkommen“, warnt Nichtenberger. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission
hat staatlichen Beihilfen für Neubau und Betrieb des britischen AKW
Hinkley Point C genehmigt. Österreich hat daraufhin vor dem
Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt.

Aus Sicht von Greenpeace sind zudem die Punkte 77, 141 und 142 des
Berichts abzulehnen, da sie allesamt auf die Unterstützung der
Atomenergie in der EU abzielen. Gestern wurde der Initiativbericht im
Plenum und im Energieausschuss des Europaparlaments
Energie-Ausschusses diskutiert, heute Nachmittag findet die
Abstimmung statt. “Die EU hat sich in Paris zu einem internationalen
Klimaschutzabkommen und dem damit verbundenen Ausbau erneuerbarer
Energieträger verpflichtet. Mit der Atomkraft jetzt genau jener
Energieform den roten Teppich auszurollen, die den Ausbau von
Sonnen-, Wind- und Wasserkraft am meisten bremst, wäre eine Heuchelei
riesigen Ausmaßes“, betont Nichtenberger abschließend.

Initiativbericht des EU-Parlaments: http://bit.ly/1RlEfH1

Greenpeace-Briefing: http://bit.ly/1WYygf4

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