Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP)
berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl
u.a. betreffend sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Dürnrohr.
Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass
man in Niederösterreich ein Etappenziel erreicht habe, es dennoch
noch fossile Kraftwerke mit einer enormen CO2-Bilanz gebe. Es brauche
in diesem Bereich mehr Mut und Entschlossenheit, so habe Deutschland
den Atomausstieg geschafft. Man müsse das Kohlekraftwerk Dürnrohr
abdrehen, rascher als von der EVN vorgeschlagen. Eigentümer der EVN
sei das Land Niederösterreich mit 51 Prozent, so könne eine
Entscheidung des NÖ Landtages vom Eigentümer nicht ungehört bleiben.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass er sich
schwer tue, das Abschalten eines Atomkraftwerkes mit dem Abschalten
eines Kohlekraftwerkes zu vergleichen. Man brauche
Versorgungssicherheit. Die Grünen würden oft gegen Windenergie
auftreten, weil die Windränder das Landschaftsbild zerstören würden.
Auf der anderen Seite wolle man Versorgungssicherheit. Für ihn stehe
Wasserkraft außer Zweifel. Es sei notwendig, das Kohlekraftwerk
Dürnrohr auch weiterhin zu betreiben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass die
Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ein Teil und die
Versorgungssicherheit ein anderer Teil sei. Die theoretische
Produktionskapazität entspreche dem, was Niederösterreich brauche.
Das niederösterreichische Stromversorgungsmodell sei nicht autark und
könne nie autark sein. Übermengen müssten abtransportiert werden.
Wenn Windräder stehen würden, weil Wind zu stark sei oder es keinen
gebe, brauche man eine Pufferleistung.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, dass es ein
ausgeklügeltes Netzwerk im Energiebereich über Staatsgrenzen hinweg
gebe. Nur ein ausgewogener Energiemix führe zu Versorgungssicherheit
und Absicherung. Das Kohlekraftwerk Dürnrohr sei ein Weg, der
verantwortungsvoll gewählt sei. Es sei eine wesentliche Energieanlage
betrieben vom Landesenergieversorger EVN. Aufgabe sei es,
verantwortungsvoll mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die
Energiewende umzugehen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) betonte, dass zum
Erreichen der Klimaziele viele Akteure notwendig seien. In
Niederösterreich habe man bewiesen, dass man auf einem guten Weg sei.
Man habe den Energiefahrplan 2030, Zwischenziele seien bereits
erreicht worden. So habe man heuer geschafft, dass 100 Prozent des
Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern beschafft werden.
Energie aus Wind und Sonnenenergie werde aber nicht immer dort und
dann produziert, wenn diese gebraucht werde, der Energieversorger EVN
stelle mit dem Kraftwerk in Dürnrohr die Versorgungssicherheit in
Niederösterreich sicher.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) begründete den
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner, Dr. Krismer-Huber,
Waldhäusl u.a. u.a. betreffend Auszahlung der Ansprüche für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Supermarktkette
"Zielpunkt" zum ehestmöglichen Zeitpunkt.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass es wichtig
sei, Arbeitnehmer in Notsituationen zu unterstützen. Wenn man sich
anschaue, welches Schauspiel sich in den letzten Wochen gezeigt habe,
dann sei das keine Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Es dürfe nicht sein, dass es bei Insolvenzen immer
wieder das Problem gebe, dass Arbeitnehmer meistens schon im
Arbeitsverhältnis einige Monate kein Geld bekommen und dann warten
müssten bis der Insolvenzfonds Geld ausbezahle. Es sei hier
notwendig, dass die Politik eingreife und rasch und unbürokratisch
geholfen werde. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung eines
„NÖ Überbrückungsfonds“.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass
der Dringlichkeitsantrag ein gutes Zeichen sei. Es gehe darum, dass
man den Menschen, gerade in einer Zeit, in der die Familie
zusammenrücke, helfe. Man setze damit ein Zeichen, dass man niemanden
alleine lasse. Es sei schade, dass die FP mit dem Antrag nicht
mitgehe und einen eigenen stelle. Die Menschen sollen das Gefühl
haben, dass sie gut aufgehoben seien.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, dass es wichtig
sei, den betroffenen niederösterreichischen Arbeitnehmern unter die
Arme zu greifen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend
Vorfinanzierung der Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter, wonach die
NÖ Landesregierung aufgefordert werde, den in Niederösterreich
wohnhaft oder arbeitenden Zielpunkt-Mitarbeitern jene Gehälter bis
zur Ausbezahlung durch die IEF-Service GmbH (Insolvenz-Entgeltfonds)
vorzufinanzieren, die sie wegen der Insolvenz vom Zielpunkt nicht
erhalten. Man erachte das als eine angemessene Vorschussleistung,
damit könne man den betroffenen Mitarbeitern der Zielpunktkette am
besten helfen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die
letzte Sitzung im diesjährigen Jahr einen positiven Abschluss habe.
Die Parteien würden parteiübergreifend zusammenarbeiten. Man spreche
Dinge dann an, wenn es notwendig sei. Es sei entscheidend, dass alle
das Gleiche wollten, denn es sei absolut keine Weihnachtsstimmung,
wenn die Frau Sorgen habe, wie es weitergehen werde. Es gehe darum,
ein Signal zu senden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, dass das ein
trauriges Thema sei, über das man sich in dieser Sitzung unterhalte.
Er gebe dem Abgeordneten Huber recht, dass gerade jenen Mitarbeitern
ab dem ersten Moment an geholfen werden müsse. Man kenne die
Mitarbeiter vom Zielpunkt, die in der nächsten Zeit, in den nächsten
Wochen, ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Aufgrund der
dramatischen Situation hätten sie in der Öffentlichkeit ein Gesicht
bekommen. Die Insolvenz sei angemeldet gewesen, bereits am 1.
Dezember hätten Betriebsversammlungen stattgefunden und am 4.
Dezember seien die letzten Mitarbeiter in der Filiale St. Veit an der
Gölsen von der Arbeiterkammer und vom Gewerkschaftsbund beraten
worden. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung einer
Insolvenzstiftung für die Beschäftigten der Firma Zielpunkt.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) hielt fest, dass ein
jeder Arbeitsplatzverlust ein tragisches Schicksal für die Menschen
sei, die diesen erleiden. Man sei aufgefordert, Maßnahmen zu setzen,
damit man den Menschen helfe. Das würden auch die einzelnen Anträge
zeigen. Eines sei ganz klar: Wer schnell helfe, helfe doppelt. Jeder
solle das machen, wofür er zuständig sei. Die Arbeiterkammer sei
dafür zuständig und sei ihrer Pflicht nachgekommen. Man müsse den
Menschen helfen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, u.a. (Einrichtung
eines „NÖ Überbrückungsfonds“) fand keine Mehrheit. Der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Gabmann u.a. (Vorfinanzierung der
Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter) wurde nach negativem
Beantworten der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen. Der Zusatzantrag der
Abgeordneten Thumpser u.a. (Einrichtung einer Insolvenzstiftung für
die Beschäftigten der Firma Zielpunkt) wurde angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte in seiner
Jahresabschlussrede, das Jahr 2015 habe niemanden unbeeindruckt
gelassen. Die ohnehin komplexe Welt sei wieder ein Stück
unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Im 70. europäischen
Friedensjahr sei der Friede für viele, vor allem an der Peripherie,
bestenfalls eine Hoffnung. Die Hoffnung auf demokratischen Wandel
habe sich vielerorts zerschlagen, zusätzlich sorge der Terror für
Destabilisierung. Europa sei zu einem Hort der Stabilität und
Zukunftshoffnung geworden.

Der Niederösterreichische Landtag habe in dieser Zeit nicht der
Kleingeisterei gehuldigt, sondern hingeschaut, hingehört und
gehandelt, wo es notwendig war. Die umfangreiche Gesetzgebung, etwa
in Bezug auf die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung, sei ein Beleg
dafür, dass Reformen akribisch vorbereitet und gut umgesetzt werden
wollen. Die Abgeordneten hätten gezeigt, dass sie zu ihrer
Verantwortung stehen, sodass der Landtag als wichtige Schaltstelle
wahrgenommen werde. Mit den besten Wünschen für ein frohes und
gesegnetes Weihnachtsfest schloss er die Sitzung.

Schluss der Sitzung!

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