Grüne begrüßen Stärkung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht

Utl.: Schatz: Stärkung regionaler Unternehmen und Arbeitsmärkte
erhofft =

Wien (OTS) - "Wir begrüßen, dass nun nach langwierigen Verhandlungen
auch mit den Bundesländern die Novelle des Vergaberechtes Donnerstag
Abend beschlossen wurde. Die Stärkung des Bestbieterprinzipes ist ein
wichtiger Schritt, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Auch
der Kampf gegen das oft Lohn- und Sozialdumping betreibende
Subunternehmerunwesen wird mit dieser Gesetzesänderung
weitergeführt", kommentiert Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die im Nationalrat
beschlossene Novellierung des Bundesvergabegesetzes.

"Klar ist aber auch, dass diese Novelle im wesentlichen die
Bauwirtschaft und die Lebensmittelbeschaffung betrifft. Weitere
Vergabebereiche wie der Öffentliche Verkehr und die Sozialen
Dienstleistungen sind ebenfalls in das Bestbieterverfahren
umzuleiten. Eine entsprechende EU-Richtlinie ist bis April 2016
umzusetzen", führt Schatz weiter aus. Die Grüne brachte - um den
kommenden Verhandlungen zur weiterführenden Novellierung Rückenwind
zu verleihen - einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Dieser
fordert einen Ministerialentwurf zur Sache bis spätestens April 2016.

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