Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunden zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Armut und
Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu - unsere Antworten
auf diese besonderen Herausforderungen" abgehalten.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, in Niederösterreich
seien über 66.000 Menschen ohne Job. Viele arbeitslose Menschen seien
auch von Armut bzw. einer Privat-Insolvenz betroffen.
Niederösterreich brauche nun Projekte und Maßnahmen, um die
Arbeitslosigkeit einzudämmen. 60 Prozent der Bezieher der
Mindestsicherung seien sogenannte „Aufstocker“. Auch viele Kinder und
Jugendliche seien in Niederösterreich von Armut und Benachteiligung
betroffen. Kinder, die in Armut aufwachsen, seien öfter krank,
könnten nicht an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen teilnehmen
und seien später als Erwachsene öfter von Arbeitslosigkeit betroffen.
Deshalb müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden,
was auch mit der Steuerreform gelingen werde. Weitere notwendige
Maßnahmen seien Reallohnsteigerungen, die Erhöhung der
Kollektivverträge, eine Arbeitszeitverkürzung, Ganztagsschulen, mehr
Initiativen für Frauen etc.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, in
Niederösterreich und Österreich gebe es Probleme, weil die Menschen
immer ärmer würden. Das tagtägliche Leben sei nicht mehr leistbar,
immer mehr Menschen würden in die Armutsfalle geraten, dazu komme
auch noch die Altersarmut. Auch bei der Mindestsicherung müsse man
neue Regeln einziehen, damit jene Menschen unterstützt werden, die es
brauchen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) bemerkte, Armut habe
viele Gesichter und betreffe alle Altersgruppen. Die Ursachen für
diese Probleme seien aber nicht nur in Niederösterreich und
Österreich zu suchen, sondern auch auf internationaler Ebene. Die
Mittel für soziale Zwecke müssten auch verdient werden. Wichtig sei
nun, Arbeitsplätze zu schaffen und Härtefälle zu lindern.
Niederösterreich sei ein Hochlohnland und es sei für die Unternehmer
schwierig, effizient zu wirtschaften. Die Quoten für Forschung und
Entwicklung seien rückläufig, obwohl Niederösterreich viele
Initiativen und Aktionen gesetzt habe.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, viele
junge Erwachsene würden aufgrund eines nicht vorhandenen
Schulabschlusses keine Arbeit finden. Rund 78.000 Jugendliche in
Österreich würden aus diesem Grund aus dem Bildungssystem
herausfallen. In diesem Zusammenhang seien bildungspolitische
Maßnahmen notwendig. Auch die Lehre sei reformbedürftig und das
Ausbildungssystem müsse in diesem Bereich verändert werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) hielt
fest, dass die Menschen heute durchschnittlich weniger im Börsel
hätten wie vor acht Jahren. Die Wahrheit sei, dass Arbeitnehmer mit
dem Weihnachtsgeld Prioritäten setzen müssten, um grundlegende
Ausgaben zu bewältigen. Auch in Niederösterreich nehme dieser
besorgniserregende Zustand zu. Das spiegle sich auch bei den
Gesamtausgaben des Landesbudgets für Sozialleistungen wider. Es seien
auch Personen aus der Mittelschicht betroffen, das müsse alarmieren.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, dass sie es
bedenklich finde zu sagen, wenn jemand nichts leiste, dann kriege er
nichts. Das sei ein Weg, der weder für die Republik Österreich noch
für Niederösterreich gangbar sei. Man habe eine
Rekordarbeitslosigkeit, seit es die Zweite Republik gebe. Zu betonen
sei dabei, dass es aber für viele Menschen trotz einer guten
Ausbildung schwierig sei, einen bezahlten Job zu bekommen. Viele
würden gerne arbeiten und würden nichts gegen die Pleite ihrer Firma
tun können. Die soziale Absicherung müsse auch in Zukunft in
Österreich und Niederösterreich gewährleistet sein.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, dass jeder
Arbeitslose einer zu viel sei. Im Vergleich zu anderen Bundesländern
könne Niederösterreich in diesen Bereichen einmalige Zahlen
vorzeigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit nehme ab.
Mindestsicherung und Sozialhilfe solle als Sprungbrett für den
Wiedereinstieg ins Berufsleben gesehen werden. Man wolle eine
Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe und den Menschen das Gefühl
gebe, gebraucht zu werden. Niederösterreich sei immer ein Agrarland
gewesen, heute sei es zudem ein wesentliches Industrieland, in dem
Kultur und Gesundheit groß geschrieben werden.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) unterbrach die Debatte, um die
Leistungen des Abgeordneten Ing. Hofbauer zu würdigen, da dieser in
seiner Rede erwähnt hatte, heute voraussichtlich seine letzte Rede im
NÖ Landtag gehalten zu haben. Hofbauer habe dem NÖ Landtag nahezu 23
Jahre angehört. Er habe besondere Dienste im Bereich der
interregionalen Zusammenarbeit geleistet. Sein Wirken im Hohen Haus
sei auch eng verbunden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem
Zusammenwachsen Europas. Es gebe kaum ein Feld, wo Hofbauer nicht
seine Erfahrung eingebracht habe. Regionale spezifische Interessen
seien dabei stets im Vordergrund gestanden. Er habe seine Stimme
gegen zentralistische Tendenzen erhoben, immer aus der Sicht und im
Interesse der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger des
Waldviertels und der Grenzregion. Penz bedankte sich für das
jahrzehntewährende Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
des Waldviertels und auch Niederösterreichs und wünschte Hofbauer
alles Gute.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, er wolle einen
kurzen Lösungsweg aufzeigen. Man habe in Niederösterreich die besten
Voraussetzungen, alles zu meistern. Die Industriequote in Österreich
sei rückläufig, die ehemaligen k.u.k.-Länder würden Österreich
mittlerweile überholen. Der Dienstleistungsbereich in Österreich
wachse. Man habe 18 Prozent Industrie, zwei Prozent Landwirtschaft,
der Rest sei Dienstleistung. Man müsse die Standortqualität durch
eine höhere Forschung- und Entwicklungsquote erhöhen. Man brauche
Investitionen in die Hochtechnologie und in die technischen Berufe,
insbesondere in Informatiker, und man müsse in die Robotik
investieren. Man brauche neue Bildungsschwerpunkte. Man müsse eine
Standortqualität schaffen, die für die Industrie nicht nur in Europa,
sondern in der ganzen Welt interessant sei.

(Forts.)

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