Stronach/Dietrich: Sozialrechtsänderungsgesetz lässt jede Fairness vermissen

Utl.: Neuregelung der Ärztearbeitszeit ist Mogelpackung =

Wien (OTS) - „Diese Regierung hört zu viel auf ihre Experten, und
oftmals werden diese als politisches Instrument verwendet, um die
Meinung, die man haben will, dem Koalitionspartner und dem Volk zu
präsentieren“, kritisierte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud
Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum Sozialrechtsänderungsgesetz.
Denn es waren vor einigen Jahren auch „Experten“, die die damalige
Ministerin veranlassten, junge Menschen in Briefen vor einem
Medizinstudium zu warnen – wegen der angeblichen „Ärzteschwemme.“ Wie
sehr sich diese Experten geirrt haben, zeigt sich beim aktuellen
„Ärzteloch“ heute, so Dietrich.

Anstatt die Situation ernst zu nehmen und den Ärztemangel zu stoppen,
schaffe die Regierung mit dem neuen Sozialrechtsänderungsgesetz eine
„Mogelpackung“, mahnte Dietrich. „Erst gibt es ein
Ärztearbeitszeitgesetz mit einem Deckel von 48 Stunden, dann werden
Notärzte zu Selbständigen gemacht, dass sie nach ihrem Dienst im
Krankenhaus noch als Notarzt arbeiten können. Das Arbeitszeitgesetz
wird damit nur am Papier eingehalten, in Wahrheit arbeiten diese
Ärzte jetzt noch mehr als zuvor“, kritisierte Dietrich. Sie kündigte
an, dass das Team Stronach der Gesetzesänderung nicht zustimmen
werde. „Die Patienten haben ein Recht auf ausgeruhte Ärzte, und die
Ärzte das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen“, erklärte
Dietrich.

Auch bei den Pensionen werde mit Expertenmeinungen seitens der ÖVP
Druck ausgeübt, machte Dietrich aufmerksam. „Dass wir bei den
Pensionen was tun müssen, ist heute doch jedem klar“, verwies sie auf
die BIP-Ausgaben für Pensionen, die von 2,3 Prozent im Jahr 2000 auf
3,3 Prozent im Jahr 2020 ansteigen werden. Es brauche hier eine
Deckelung, „vor allem aber bei den Luxuspensionen, für die niemals so
viel eingezahlt wurde“, betonte sie. Auf der einen Seite gebe es 6000
Euro für ehemalige „Nationalbänkler“, auf der anderen Seite muss der
Staat bis 2016 150 Millionen Euro zuschießen und müssen 900.000
Menschen mit 858 Euro im Monat auskommen“, zeigte sie das
gegenwärtige Missverhältnis auf. „Das ist höchst unfair der gegenüber
den jungen Generationen, es muss ein nachhaltiges Pensionssystem
geben – ohne Privilegien“, verlangte Dietrich.

Dietrich forderte: „Die prozentuelle Erhöhung der Pensionen darf nur
bis zum ASVG-Höchstbeitrag gehen, darüber soll es einen Sockel
geben!“ Sonst werde die Schere „zwischen denen unten und denen oben
immer größer“, mahnte sie. Auch bei den Sozialversicherungen gehöre
eingespart, „ein kleines Land wie Österreich braucht keine 22
Sozialversicherungsträger“, forderte sie Minister Hundstorfer auf,
„das bestehende System zu durchleuchten und die Anträge der
Opposition diesbezüglich ernst zu nehmen.“

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