Faymann rechnet mit Wirtschaftswachstum von 1,9 % im Jahr 2016

Utl.: Fragestunde im Nationalrat über Flüchtlingskrise,
Bildungsreform und Pensionsprognosen =

Wien (PK) - Bundeskanzler Werner Faymann sah sich am Beginn der
heutigen Nationalratssitzung mit einer breiten Palette von Fragen
konfrontiert, die sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik
betrafen. Die Abgeordneten interessierten sich nicht nur für die
Auswirkungen der Steuerreform, die Umsetzung des neuen
Bildungsreformkonzepts und die Hypo-Verstaatlichung, sondern auch für
die EU-Hilfen für die Türkei sowie die Pläne zur Vereinheitlichung
des Asylwesens in Europa. Bei der Flüchtlingskrise setzte Faymann auf
ein stärkeres Engagement vor Ort, um die Wurzeln des Problems
anzugehen. Die internationale Gemeinschaft müsse u.a. mehr Mittel zur
Verfügung stellen, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der
Region zu verbessern, war er überzeugt.

Faymann verweist auf zahlreiche positive Effekte der Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann ging zunächst auf die wirtschaftliche
Situation ein und war überzeugt davon, dass die Steuerreform, die für
mehr als 6,4 Millionen Menschen eine Entlastung in der Höhe von 5,2
Mrd. € bringt, die Kaufkraft und somit das Wachstum ankurbeln wird.
Untermauert werde dies durch eine Studie des Wifo, das von einem
realen Anstieg der Haushaltseinkommen um 2,3 % bis 2019 ausgeht. Auch
laut den Prognosen der Nationalbank sei im nächsten Jahr bereits mit
einem Wirtschaftswachstum von 1,9 % zu rechnen, teilte der Kanzler
Abgeordnetem Andreas Schieder (S) mit. In einem engen Zusammenhang
damit stehe auch die Fortsetzung des eingeleiteten
Entbürokratisierungsprozesses, um die Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes weiter zu verbessern. Bereits umgesetzt wurden
z.B. die automatische Arbeitnehmerveranlagung, die antragslose
Familienbeihilfe, das einheitliche Gewerbeinformationssystem, die
Reduktion von Arbeitszeitaufzeichnungen und vieles mehr.

Zu dem von Abgeordnetem Josef Muchitsch (S) thematisierten aktuellen
Pensionsgutachten der Pensionskommission merkte Faymann an, dass laut
der Berechnungen die Ausgaben für diesen Bereich bis 2019 um 4 Mrd. €
geringer ausfallen als erwartet. Positiv sei auch die Tatsache, dass
das im Regierungsübereinkommen angepeilte faktische
Pensionsantrittsalter von 60,1 Jahren bereits im ersten Halbjahr 2015
erreicht werden konnte. Ende Februar 2016 werde noch ein
diesbezüglicher Monitoring-Bericht vorgelegt. Die weiteren
politischen Diskussionen sollten dann auf Basis der vorhandenen
Fakten geführt werden, bekräftigte der Kanzler. Klar sei jedenfalls,
dass vor allem die Beschäftigungsprogramme für ältere Personen weiter
forciert werden müssen.

Österreichs Beitrag für EU-Unterstützung für die Türkei steht noch
nicht fest

Der Bundeskanzler stimmte mit SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl überein,
dass die Flüchtlingsproblematik nur an der Wurzel gelöst werden könne
und man noch viel stärker vor Ort tätig werden müsse. Eine Reihe von
Fragen betrafen die beschlossenen EU-Unterstützungszahlungen an die
Türkei, um die dortigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu
verbessern. Faymann teilte diesbezüglich mit, dass er die genaue Höhe
des österreichischen Beitrags noch nicht nennen könne, da man auf
europäischer Ebene noch darüber diskutiere, ob nicht ein größerer
Betrag als die bisher vorgesehenen 500 Mio. € aus dem gemeinsamen EU-
Budget geleistet werden soll. Je höher diese Summe ausfällt, desto
niedriger ist dann der bilaterale Zuschuss, erläuterte der Kanzler.

Abgeordnetem Robert Lugar (T) gegenüber merkte Faymann weiters an,
dass der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns derzeit
Gespräche mit der Türkei, die über 2,5 Millionen Flüchtlinge
aufgenommen hat, führt. Fest stehe jedenfalls, dass die Mittel
(insgesamt 3 Mrd. €) nur dann frei gegeben werden, wenn entsprechende
infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden. Ein großes Interesse
bestehe auch daran, dass die über 14.000 Kilometer lange Küstengrenze
gemeinsam kontrolliert und die Schlepper bekämpft werden. Erst dann
könne über legale Einreisemöglichkeiten nachgedacht werden. Nicht
richtig sei jedoch, dass es bei den Gesprächen um die Umsiedlung von
500.000 Menschen geht; dies habe Timmermanns nie gesagt.

Den Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter nach
Etablierung von einheitlichen Asylregelungen in der EU unterstütze er
sehr, merkte Faymann in Richtung der G-Abgeordneten Alev Korun an.
Derzeit gebe es aber noch vehemente Widerstände gegen solche
Bestrebungen, gab er zu bedenken.

Was die furchtbaren Anschläge in Paris betrifft, die auch ein Angriff
auf die europäische Lebensweise waren, so müsse ein internationaler
Pakt gegen den Terrorismus geschmiedet werden, erklärte Faymann. Zu
der vom Abgeordneten Werner Amon angesprochenen Beistandspflicht
gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag, die von der französischen Regierung
ausgerufen wurde, führte Faymann aus, dass Österreich diverse
Maßnahmen, wie z.B. die Entsendung von Cobra-Beamten oder die
Unterstützung von UNO-Missionen, angeboten hat. Keinerlei konkrete
Pläne gebe es jedoch hinsichtlich der von Abgeordnetem Walter
Rosenkranz (F) angesprochenen Möglichkeit zur Verhängung des
Ausnahmezustandes.

Gemeinsame Schule: Bildungsreformkonzept ist wichtiger Startschuss

Abgeordnetem Harald Walser (G) gegenüber räumte Faymann ein, dass er
persönlich schon immer ein Anhänger der Gemeinsamen Schule gewesen
sei, weil dies aus gesellschaftspolitischer Sicht der richtige Weg
wäre. Auch wenn noch viele weitere Diskussionen darüber notwendig
sein werden, so sei er sicher, dass das nun vorgestellte
Bildungsreformkonzept, das unter Einbeziehung der Bundesländer
zustande gekommen ist und die Einführung von Modellregionen
beinhaltet, einen sehr wichtigen Startschuss darstellt. Um die
Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, trat
Faymann für ein ausreichendes Angebot an ganztägigen Schulformen mit
verschränktem Unterricht ein. Am Schluss des ganzen
Diskussionsprozesses sollte es jedenfalls eine Schule geben, die mehr
Autonomie ermöglicht und österreichweit eine gewisse Einheitlichkeit
aufweist.

Die Hypo-Verstaatlichung und die Landeshaftungen

Auf eine Frage des FPÖ-Mandatars Gernot Darmann (F) stellte Faymann
klar, dass er unmittelbar vor der Verstaatlichung der Hypo von Seiten
der Österreichischen Nationalbank, der EZB und der Aufsichtsorgane
des Finanzministeriums über alle möglichen Szenarien und
Risikoeinschätzungen informiert worden sei. Bei der
Entscheidungsfindung hätten natürlich die enormen Haftungen des
Landes Kärnten eine zentrale Rolle gespielt, gab er zu bedenken. Ohne
diese Haftungen hätte es eine ganz andere Ausgangslage gegeben.
(Fortsetzung Nationalrat) sue

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