Generaldebatte
Utl.: Generaldebatte =
Wien (OTS/RK) - GR Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
kritisierte, dass die Stadt ihre „Schuldenpolitik“ mit dem
vorliegenden Budgetvoranschlag fortsetzen würde. Diese Schulden
würden „auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“ gemacht. Den
größten Anstieg unter dem Posten des Budgets gebe es bei den Ausgaben
für Beamtenpensionen und für einen „aufgeblähten Verwaltungsapparat“.
Außerdem kritisierte Meinl-Reisinger mangelnde Transparenz bei
Förderungen für Vereine. Sie reichte einen Antrag betreffend die
Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank der Stadt sowie einen
Antrag betreffend ein neues Wiener Förderungsgesetz sowie betreffend
Stärkung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofes ein.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) mahnte, dass die Stadt kein
Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Zwar seien Gebühren
gestiegen, aber die Ausgaben Wiens jedoch umso mehr. Der Weg der
Stadtregierung aus der Krise hinaus zu investieren, sei der falsche.
Griechenland und Kärnten hätten gezeigt, dass Staaten oder
Bundesländer nicht „Schulden ohne Grenzen machen können“. Am Ende
müsse der Steuerzahler die Schulden begleichen. Einsparungspotential
ortete Blümel bei der nicht vollzogenen Beamtenpensionsreform, durch
Reduktion von Frühpensionierungen und bei den hohen Kosten von
Krankenständen im Magistrat und bei „Fehlplanungen“ von öffentlichen
Projekten bei denen "regelmäßig" Baukosten überzogen würden. Außerdem
müsse man Förderungen besser kontrollieren, was der Fall von
islamischen Kindergärten aktuell zeige.
GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Aufgabe der bald zwei
Millionen EinwohnerInnen zählenden Stadt sei es, „ein gutes Leben für
alle zu ermöglichen“. Dazu investiere Wien in Gesundheit, Bildung und
Wohnen. Die Opposition hingegen wolle „nur Geld sparen“. Wenn die
Opposition „die 365-Euro-Jahreskarte, den Gratiskindergarten
streichen und Ausgaben im Sozialbereich zum Beispiel bei der
Mindestsicherung zurückfahren will", solle sie das offen sagen,
"damit wir wissen woran wir sind“. Auch die Flüchtlingskrise koste
Geld, die Stadt investiere aber in Integration. Es sei eine Frage des
Anstandes, Menschen, die nach Wien flüchteten, aufzunehmen.
Vizebürgermeister Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) meinte, das
Budget bringe „mehr Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut“.
Gudenus ortete eine „falsche Willkommenskultur“ was Flüchtlinge
betreffe. Die Politik der Stadt fördere nur „illegale
Masseneinwanderung“ und „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Kommunale
Investitionen würden zurückgefahren, dafür steige die Zahl der
MindestsicherungsempfängerInnen. Außerdem rutsche Wien in
internationalen Rankings als Wirtschaftsstandort und Forschungsstadt
ab. Im Budget sei kein Trend gegen diesen Abstieg erkennbar.
(Forts.) ato/fis
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