Ein Jahr Wien – Stadt der Menschenrechte

Utl.: Eckpunkte für die Arbeit der nächsten fünf Jahre =

Wien (OTS) - Vor einem Jahr verabschiedete der Wiener Gemeinderat die
Deklaration "Wien – Stadt der Menschenrechte", worin sich Wien dazu
bekennt, allen StadtbewohnerInnen einen hohen menschenrechtlichen
Standard zu garantieren. In den vergangenen zwölf Monaten wurden
dahingehend bereits wichtige erste Schritte gesetzt. Neben der
Ernennung von Shams Asadi zur Menschenrechtsbeauftragen der Stadt
Wien und der Eröffnung des Wiener Menschenrechtsbüros liegt mit dem
Wiener Regierungsabkommen nun eine Grundlage für das „Mainstreaming“
von Menschenrechten innerhalb von Stadtverwaltung und -politik in der
kommenden Legislaturperiode vor.

„Die Deklaration sieht vor, dass die Stadt Wien Menschenrechte zu
Leitlinien ihrer Beschlüsse und ihres Handelns macht“, betont Wiens
Menschenrechtsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. „Dazu zählt auch der
solidarische Umgang mit jenen Menschen, die kriegsbedingt ihr Land
verlassen und auf der Suche nach einer neuen Heimat sind. Die letzten
Wochen und Monate haben gezeigt, dass Wien bei der
Flüchtlingsbetreuung seine Verantwortung wahrnimmt“.

„Menschenrechte sind keine abstrakten Konzepte. Sie gelten für
Arbeitslose genauso wie für Wohnungslose, für Kinder und Erwachsene,
für Menschen mit und ohne Behinderung, für einen Tankwart genauso wie
für eine Ärztin. Das Recht auf Bildung, auf ein Dach über dem Kopf,
auf Arbeit, Gesundheit, auf die freie Meinungsäußerung oder auf Asyl
betrifft uns alle - egal, wo wir geboren sind", sagt Faika
El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien.

„67 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte besitzen Menschenrechte weltweit noch immer keine
selbstverständliche Akzeptanz. Wien setzt gerade jetzt ein starkes
Zeichen und erklärt Menschenrechte als Basis der Stadtpolitik und des
Zusammenlebens“, so Menschenrechtsbeauftragte Shams Asadi.

Zwt: Wien macht sich stark – Stadt der Menschenrechte
Das Regierungsabkommen hält dabei fest, dass Menschenrechte in der
Stadt Wien die Basis des Zusammenlebens bilden; es definiert vier
menschenrechtliche Schwerpunkte für die Arbeit der Wiener
Stadtregierung:
- Die Erarbeitung von Maßnahmen zur Inklusion,
Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Sicherheit, insbesondere auch
von marginalisierten Personen und Gruppen.
- Die Herausbildung und Verankerung einer Menschenrechtskultur durch
verstärkten Fokus auf den Bereich Bildung.
- Die Förderung und Stärkung von formellen als auch informelle Formen
von Partizipation und die aktive Miteinbeziehung der Bevölkerung in
die Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung der Stadt Wien.
- Das Thema Sicherheit und Menschenrechte bildet den vierten
Schwerpunkt der Menschenrechtsstadt, bedeutet doch die Ausübung des
staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung und muss
daher mit einem besonderen Maß an menschenrechtlichem Bewusstsein
einhergehen.

Die Stadt Wien setzt in ihrem Regierungsabkommen auch ihren Kurs
einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik fort, um
schutzsuchende Menschen in Wien optimal zu unterstützen und ihnen ein
Ankommen in der österreichischen Gesellschaft zu erleichtern.
Bei der Umsetzung der Deklaration der Stadt Wien zur langfristigen
Wahrung der Menschenrechte aller BewohnerInnen ist der
Zivilgesellschaft Wiens sowie den Magistratsabteilungen der Stadt
eine wesentliche Rolle zugedacht. Daher werden Zivilgesellschaft und
Magistrat bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans eng
zusammenarbeiten.

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