Quartiersuche muss weitergehen – Sicherung der europäischen Außengrenzen bedeutend
Utl.: Quartiersuche muss weitergehen – Sicherung der europäischen
Außengrenzen bedeutend =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich steht wie viele andere EU-Staaten vor
großen Herausforderungen. Schweden, Österreich und Deutschland sind
dabei besonders gefordert, verwies heute, Mittwoch, Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum
Thema Asyl auf die mehr als 81.900 Asylanträge in Österreich. Diese
stellen vor allem auch die Gemeinden und Länder bei der Schaffung von
Quartieren vor Problemstellungen. „Mehr als 40.000 Quartiere konnten
bereitgestellt werden, aber auch heute noch haben wir einen Engpass.
Das heißt, die Quartiersuche muss weitergehen, vor allem jetzt, wo es
kalt wird, damit im Winter jeder ein Dach über dem Kopf hat“, so
Mikl-Leitner. In jenen Ländern, welche die Quote nicht erfüllen,
werde der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. Aber
jedes Bundesland habe es selbst in der Hand, seine Quote zu erfüllen.
„Gleichzeitig beschäftigt uns die Situation an unseren Grenzen
weiterhin“, verwies die Ministerin auf Spielfeld oder Nickelsdorf.
Wichtig seien hier ein kontrollierter Zutritt und die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. „Deswegen
werden wir auch die baulichen Maßnahmen diese Woche fortsetzen“,
verwies die Ministerin auch auf die Errichtung des Zaunes. Von
Bedeutung sei aber auch die Sicherung der europäischen Außengrenze,
zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos am 15. Dezember ein neues Grenzschutzkonzept
vorlegen werde.
Die FPÖ versuche immer wieder, den Menschen zu erzählen, dass die
Sicherheit an der Grenze geringer geworden sei. Das entspreche nicht
der Realität, verwies Mikl-Leitner auf entsprechende Zahlen: Im
Grenzgebiet Spielfeld sei die Kriminalität von September bis November
zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,3 Prozent, in Bad
Radkersburg um 24,9 Prozent oder im Raum Salzburg, wo viele
Asylwerber auf ihre Weiterreise nach Deutschland gewartet haben, um
14,6 Prozent gesunken. Man könne Flüchtlinge und Asylwerber nicht
einfach mit Kriminellen gleichsetzen, so die Ministerin in Richtung
FPÖ.
Mikl-Leitner ging zudem auf das Thema Sicherheit und Terrorismus ein
– wir alle hätten noch die Bilder von Paris in Kopf. Diese Anschläge
seien aber nicht nur Anschläge gegen die Zivilbevölkerung in Paris
gewesen, sondern auch auf unsere Werte und auf das Projekt der
Europäischen Union. Die Anschläge hätten uns aber auch vor Augen
geführt, dass niemand – auch in Österreich nicht – mit Sicherheit von
Anschlägen ausgeschlossen werden könne. Das sei Anlass zur Sorge und
die Bundesregierung nehme die Gefahren schon lange ernst. Die
Innenministerin hob beispielsweise das Anti-Terrorpaket, die
Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das neue
Staatsschutzgesetz, die Stärkung des Verfassungsschutzes oder die
Verstärkung von Schleierfahndungen hervor.
Doch auch hinsichtlich künftiger weitergehender Maßnahmen brauche es
eine umfassende offene Diskussion. Daher habe sie, Mikl-Leitner, die
anerkannte Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf gebeten,
mit ihrem Team an der Universität Wien einen entsprechenden Prozess
einzuleiten, um zu klären, ob Österreich neue Regelungen braucht.
„Diese Diskussion ist jetzt wichtig und nicht erst dann, wenn etwas
passiert.“
„Österreich ist gefordert, ist aber nach wie vor eines der sichersten
Länder der Welt. Laut dem Global Peace Index 2015 liegt es
diesbezüglich nach Island und Dänemark an dritter Stelle. Diesen
Status wollen wir auch beibehalten“, dankte Mikl-Leitner den
Polizistinnen und Polizisten und der Verwaltung. „Damit das so
bleibt, müssen wir auch in Zukunft die Ausstattung unserer Exekutive
und das Personal stärken. Die Weichen dafür wurden gestellt.“
(Schluss)
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