Baustelle Wohnpolitik

Utl.: “Leistbares Wohnen“ - vom Wahlkampfhit zum politischen
Rohrkrepierer =

Wien (OTS) - Trotz den lauten Rufen nach ‚Leistbarem Wohnen‘ und dem
stetig steigenden Bedarf an Wohnraum werden keine Investitionsanreize
gesetzt, anstelle dessen wurden nur neue, massive steuerliche und
finanzielle Belastungen für die Immobilie geschaffen - dieses Resumée
war im Rahmen der heutigen Jahresausblickspressekonferenz des
Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft zu ziehen.

Auf die Politik im Allgemeinen bezogen, zeigt sich Georg Flödl
erschrocken über die vorherrschende (Un-)Kultur, strittige Maßnahmen
innerhalb der Regierung abzutauschen und fordert, Probleme vielmehr
sach- und fachgerecht zu lösen, um zukunftstaugliche Lösungen zu
finden!

Die Wohnrechtsnovelle 2015 hat die Erhaltungspflichten des Vermieters
bereits erheblich erweitert, nun droht auch noch der neue, dynamische
Erhaltungsbegriff im WGG Entwurf mietrechtliche Pflöcke in die
laufenden Wohnrechtsverhandlungen zu schlagen und Vermieter noch mehr
als bislang in die Pflicht zu nehmen, ohne dass dies im Mietzins
Berücksichtigung findet.

Die Immobilienwirtschaft muss als Financier der Steuerreform
2015/2016 herhalten: Die erst 2012 eingeführte
Immobilienertragssteuer wird erhöht, die neuen Regelungen für die AfA
(Abschreibung für Abnutzung) bringen massive Verschlechterungen mit
sich und auch für die Grunderwerbsteuer muss künftig tiefer in die
Tasche gegriffen werden. „Das neuste Vorhaben der Politik, die
Grundsteuer empfindlich anzuheben, ist ein weiterer Angriff auf das
Eigentum und in einem Land mit 60%igem Eigentümeranteil vehement
abzulehnen!“, so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel.

Die Immobilienwirtschaft benötigt eine dringende Entlastung und
appelliert an die Politik, folgende Maßnahmen umzusetzen:

-> Anreize für Investoren schaffen

Um Investitionen in den Wohnungsmarkt zu forcieren, bedarf es zwar
klarer Regeln am Markt, aber auch keiner Überregulierungen - diese
führen nur zu fehlendem Vertrauen, verhindern diese und führen
dadurch zu einer Reduktion des Angebots. Gesetzlich verordnete
Obergrenzen lösen weder das Wohnungsproblem noch beeinflussen diese
die Höhe der Wohnkosten.

-> Baurecht stärken, um mehr leistbaren Wohnraum schaffen zu können

Eine langjährige Forderung des ÖVI ist die Mobilisierung von Bauland
durch eine Stärkung der Rechtssicherheit bei der Vergabe von
Baurechten (Bauen auf fremden Grund) zu fördern. “Seit Jahren gibt es
einen Entwurf zu einer Gesetzesnovelle, der von einer hochrangigen
Expertengruppe mit Beteiligung des ÖVI im Justizministerium auf
Initiative der Notare erarbeitet wurde, um dieses Rechtsinstrument
zeitgemäßer zu machen.“, weiß ÖVI Maklersprecherin Sandra
Bauernfeind. Konkret soll das Superädifikat auf den ursprünglich
vorgesehenen Anwendungsbereich, nämlich auf „labile“ Bauwerke
zurückgedrängt werden. Auch als Belehnungsobjekt soll das sichere
Baurecht dem unsicheren Superädifikat vorgezogen werden. Durch
Eintragung jeder Änderung des Baurechtsvertrags im Grundbuch würde
zudem die Rechtssicherheit erhöht. Zu beachten wären die
gebührenrechtlichen Aspekte des Baurechts, die bislang eher das
Superädifikat bevorzugt haben. „Der Fiskus wäre gut beraten, hier
mangels Gegenleistung auf seine Gebühren zu verzichten, am besten in
einem Aufwaschen mit der schon seit Jahren angekündigten Abschaffung
der Mietvertragsvergebührung. Aus politischem Abtauschkalkül wird der
Entwurf aber derzeit in der Schublade gehalten.“, so Bauernfeind
weiter.

-> Treffsicherheit im sozialen Wohnbau erhöhen

Gerade für Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 60% des
medianen Äquivalenzeinkommens ist der Anteil der Wohnkosten am
verfügbaren Einkommen mit über 40% deutlich über dem Durchschnitt,
trotz eines 60%igen Anteils an sozialem Wohnbau in Österreich. ÖVI
Präsident Georg Flödl fordert die Bundesländer, allen voran Wien,
auf, ihre kommunalen Wohnungsvergabe- und Wohnbauförderungssysteme
einer Evaluierung zu unterziehen und entsprechende Maßnahmen setzen.

-> Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystem

60 Prozent aller Mietwohnungen sind ohnehin im gemeinnützigen und
kommunalen Sektor und werden mit hohen öffentlichen Mitteln
quersubventioniert. Für den privaten Bereich muss ein marktaffines
Mietzinsbildungssystem möglich sein. Wenn sich die Mietzinsbildung
nicht an einem marktaffinen System orientieren kann, bleiben nicht
nur Investitionen in die Qualität und Ausstattung aus, auch das
Wohnungsangebot wird dadurch ausgedünnt. Insbesondere in Wien stellt
der künstlich niedrig gehaltene Richtwert für den Markt ein
erhebliches Problem dar.

-> Sachpolitik statt Abtausch von politischen Forderungen

Anstelle des Abtausches von nicht zusammenhängenden Regelungen sollte
strittige Maßnahmen nicht innerhalb der Regierungsparteien
abgetauscht, wie es etwas bei der Wohnrechtsnovelle 2015 der Fall
war, sondern Probleme vielmehr sach- und fachgerecht gelöst werden,
um zukunftstaugliche Lösungen zu finden!

Obwohl leistbares Wohnen gefordert wird und insbesondere in den
Ballungsräumen der Wohnraum in den nächsten Jahren knapp wird, setzt
die Politik augenscheinlich alles daran Neubau und Investitionen in
den Bestand so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten. „Anstatt
längst nötige Investitionsanreize zu setzen, wird eine Steuerpolitik
betrieben, die das Vertrauen der Investoren nur schwinden lassen
kann. Das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, wird damit
keinesfalls gefördert, im Gegenteil. Um nachhaltig die
Herausforderungen der Immobilienwirtschaft zu meistern ist nicht nur
ein faires Steuerrecht sondern auch ein modernes Mietrecht
Voraussetzung!“, fasst ÖVI Präsident Georg Flödl abschließend
zusammen.

Die vollständigen Presseunterlagen der Jahresausblickspressekonferenz
(inkl. Grafiken) finden Sie auf der ÖVI Homepage.

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