Schulz und Faymann kritisieren im Doppel-Interview für ÖSTERREICH EU-Mitglieder: "Reihe von Ländern stiehlt sich aus Verantwortung."

Utl.: Kanzler Faymann: "EU-Nettoempfänger an Solidarität erinnern" -
EU-Parlamentspräsident Schulz will Zahlungen an unsolidarische
Länder überdenken: "2016 spannende Budget-Debatte führen." =

Wien (OTS) - In einem Doppel-Interview für die Sonntagsausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH kritisieren EU-Parmanetspräsident Martin
Schulz und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann das Verhalten
einiger EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage. Martin Schulz: "Die
sogenannte Flüchtlingskrise ... treibt uns auseinander. Dabei wäre es
nicht schwer eine Million Menschen gerecht zu verteilen. Die
Flüchtlingsbewegungen könnten zu einer Krise werden, weil wir die
Lasten nicht gemeinsam tragen und den Solidaritätsgedanken der EU
vernachlässigen ... Länder wie Schweden, Österreich und Deutschland
leisten viel und zeigen sich solidarisch, aber eine Reihe an
EU-Ländern stiehlt sich aus der Verantwortung und tut so, als ginge
sie das alles nichts an."

Kanzler Faymann erinnert daran, dass es sich bei den
unsolidarischen Ländern überwiegend um Netto-Empfängerländer handelt:
"Jene Länder, die jetzt keine Solidarität zeigen, sollte man daran
erinnern, dass sie EU-Netto-Empfänger sind, die in anderen Bereichen
Förderungen empfangen. Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Und Schulz stellt in Aussicht, Zahlungen an unsolidarische Länder
zu überdenken: "Manche Länder fordern Solidarität ein und erhalten
diese auch, etwa wenn es um EU-Gelder, militärischen Beistand oder
Sanktionen gegen andere Länder geht, sind aber nicht bereit
ihrerseits Solidarität zu üben. Eine derartige Rosinenpickerei geht
nicht. Solidarität ist eines der Grundprinzipien der EU. Wir werden
2016 daher sicher eine spannende Debatte über das Budget führen."

Beide Spitzenpolitker sind sich auch einig in ihrer Ablehnung
gegenüber Parteien, die vom Terrorismus profitieren wollen. Schulz:
"Ich habe selten eine perfidere Argumentation erlebt, als die
Denunzierung von Flüchtlingen als Terroristen ... Wir dürfen nicht
zulassen, dass politische Konjunkturritter der Angst, Flüchtlinge
denunzieren und unter Generalverdacht stellen. Diese Populisten, wie
diese Dame, die in Frankreich Präsidentin werden will, haben für
alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung."

Und Kanzler Faymann: "Wenn rechte Nationalisten die Mehrheit
bekämen, würden sie die EU zerstören. Daher brauchen wir gemeinsame
Lösungen. Wohin uns Hass führt, hat das vorige Jahrhundert gezeigt."

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