Burgenlands LH: "Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos" - "Kann Klugs Vorgangsweise nicht nachvollziehen" - "Österreich muss Kurs ändern"
Utl.: Burgenlands LH: "Fehlverhalten der Innenministerin produziert
Asylchaos" - "Kann Klugs Vorgangsweise nicht nachvollziehen" -
"Österreich muss Kurs ändern" =
Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl
angesichts der Flüchtlingsprobleme in der Gemeinde Bruckneudorf
schwere Kritik an der Politik der Regierung. Niessl: "Ich glaube, die
Innenministerin ist überfordert. Das Fehlverhalten der
Innenministerin produziert ja das Asylchaos. Der Bürgermeister und
die Bruckneudorfer waren sehr hilfsbereit und haben Quartiere für
Flüchtlinge aufgestellt. Und dann kommt die Innenministerin – ohne zu
informieren – und will 450 Flüchtlinge hier unterbringen."
Auch "die Vorgangsweise" von Verteidigungsminister Klug,"der die
Kaserne ohne Absprache mit uns zur Verfügung stellen wollte", könne
er nicht nachvollziehen. Niessl: "Jeder sagt etwas anderes: die
Innenministerin das eine, der Verteidigungsminister was anderes. Das
geht so nicht. Und ich werde den Bürgermeister von Bruckneudorf mit
allen nötigen Mitteln – auch juristischen – unterstützen."
Die Regierung müsse in der Asylfrage eine Kurskorrektur
vollziehen: "Nehmen wir Schweden – das große Vorbild für Wien –, die
haben den Kurs bereits geändert. Auch Deutschlands SPD-Chef Sigmar
Gabriel hat gesagt, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million
Flüchtlinge aufnehmen. Auch Österreich kann nicht jedes Jahr 100.000
Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen die Außengrenzen absichern und
Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken."
Er werde keine weitere Belastung von Bruckneudorf hinnehmen.
Niessl:"Ist es menschlich, in einer 3.000-Menschen-Gemeinde wie
Bruckneudorf 450 Flüchtlinge unterbringen zu wollen? Da überschreitet
man die Toleranzgrenze der Menschen. Diese Form der
Flüchtlingspolitik hat nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun. Das
wären 15 Prozent der Bevölkerung. Würde man das in Wien machen – wo
so gerne von Menschlichkeit geredet wird –, wären das 200.000
Flüchtlinge. Wien hat aber nur 19.000 Flüchtlinge, verlangt aber von
Bruckneudorf in Relation viel mehr."
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