EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die heutige Ausschuß-Sitzung

Utl.: "Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch
Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce" =

Wien (OTS) - Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des Parlaments
anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses verliest die
Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher,
ihre vorbereitete Erklärung und verläßt daraufhin sofort aus Protest
gegen die undemokratische Vorgehensweise des Nationalrats den
Sitzungssaal.

ERKLÄRUNG von Inge Rauscher im Parlament, 3.12.2015:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des
Verfassungsausschusses, sehr geehrte bewußte ÖsterreicherInnen! Als
Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens gebe
ich zur heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses im
österreichischen Parlament folgende Erklärung ab, auch im Namen der
Mitglieder des überparteilichen Personenkomitées.

Diese Sitzung soll der gesetzlich vorgeschriebenen Vorberatung der
Plenardebatte des gesamten Nationalrats über dieses Volksbegehren
dienen, das trotz weitgehenden Medienboykotts von 261.056
ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Jedes erfolgreiche
Volksbegehren stellt die stärkst mögliche Unterstützung eines
Gesetzesantrags in der jeweiligen Sache durch das Volk in direkter
Willensbekundung dar, wie ihn kein anderer Gesetzesbeschluß im
Nationalrat geltend machen kann.

Wir alle, die wir heute hier sind und die vielen anderen Bürger, die
das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung dieses Volksbegehrens
mit großem Interesse im In- und Ausland verfolgen, stehen vor einer
völlig neuen Situation: Laut einer der jüngsten Meinungsumfragen des
IMAS-Instituts sind die Befürworter des Austritts der Republik
Österreich aus der EU mit 45% der Gesamtbevölkerung bereits gleichauf
mit den Gegnern. Diese repräsentative Umfrage erfolgte kurz nach der
öffentlichen Eintragungswoche des Volksbegehrens im Juli 2015, also
noch Wochen vor der massiven Migrationswelle, publiziert im STANDARD
(siehe http://www.ots.at/redirect/derstandard8).

Der offizielle Text des VOLKSbegehrens ist damit mehr als berechtigt
und sollte allen VOLKSvertretern, egal welcher Fraktion,
Verpflichtung und Auftrag sein: "Der Nationalrat möge den Austritt
der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit
Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen
ist, beschließen."

Bei dieser zutiefst demokratischen Forderung geht es um nichts
weniger als um die Wiedergewinnung der Substanz eines freien,
selbständigen und neutralen Österreichs in seiner Gesamtheit. Es geht
um die Wiedergewinnung der Identität Österreichs in seinem inneren
Zusammenhalt, um die Umkehr von der dzt. Rekord-Arbeitslosigkeit und
Rekord-Staatsverschuldung durch Wiederaufbau der
volkswirtschaftlichen Basis unseres Landes, nämlich der
mittelständischen Wirtschaft und der Ernährungssouveränität durch
unsere Bauern und damit auch um umwelt- und tiergerechtere
Produktionsweisen gegenüber jenen der die EU beherrschenden
multinationalen Großkonzerne; um die Abwehr des
TTIP-Freihandelsabkommens der EU mit den USA, das bei EU-Austritt
eben für Österreich nicht gelten würde. Vor allem aber angesichts der
bedrohlichen Weltlage um die Neubelebung der in der österreichischen
Bundesverfassung verankerten, immerwährenden NEUTRALITÄT, die mit der
EU-Mitgliedschaft und ihrer Nähe zum Militärpakt der NATO unvereinbar
ist: 25 der dzt. 28 Mitgliedstaaten der EU, vor allem die großen,
sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Deshalb wird die EU auch völlig
zurecht als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet!

Der Verfassungsausschuß, dem das EU-Austritts-Volksbegehren vom
Nationalratspräsidium zugeteilt wurde zur Vorberatung der Debatte in
der Plenarsitzung, die gemäß Volksbegehrensgesetz bis spätestens 17.
Februar 2017 erfolgen muß, hatte seit dieser Zuteilung, die am 28.
August 2015 erfolgte, über drei Monate Zeit, dazu inhaltliche
Sitzungen gemeinsam mit den Volksbegehrens-Vertretern abzuhalten.
Stattdessen erfolgt die erste derartige Sitzung erst heute - mit
einer Gesamtdauer von 90 Minuten, die der Bedeutung des Themas in
keinster Weise gerecht werden können. Davon wurden gemäß offizieller
Einladung den Parlamentsfraktionen und von diesen bestellten Experten
75 Minuten zugeteilt und den Vertretern des Volksbegehrens genau 13
Minuten. Zu insgesamt 60 Minuten Gutachten von fünf Experten, die von
den Parteifraktionen nominiert wurden, inkl. den Meinungen der
Parteifraktionen dazu, soll ich als Bevollmächtigte des
Volksbegehrens genau drei Minuten(!) Stellung nehmen dürfen. Der
Mensch, der das könnte, muß erst erfunden werden!

Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer
gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die
Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf,
eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch
verdient und der man ein ehrliches Interesse der sich als
VOLKSvertreter bezeichnenden Abgeordneten an den fachlichen
Argumenten der Betreiber des EU-Austritts-VOLKSbegehrens und den
dahinter stehenden 261.000 Bürgern entnehmen kann. Denn nur das kann
der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein! Mit der
heutigen "Expertenanhörung" hingegen werden über eine Viertelmillion
sehr bewußte Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt
und deren Vertreter zu Statisten degradiert.

Daß eine Expertenanhörung zu einem Volksbegehren in der von uns
eingemahnten Form geschäftsordnungsmäßig zulässig und realistisch
ist, bewies die parlamentarische Handhabung des ebenfalls von mir als
Bevollmächtigte eingeleiteten Volksbegehrens "für die Neuaustragung
der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen" im Jahr 2001. Damals
konnten ebensoviele von uns nominierte Experten, nämlich fünf, in
etwa gleicher Redezeit sprechen wie die Experten der
Parlamentsfraktionen.

Für eine solche Expertenanhörung im Verfassungsausschuß stehen die
Bevollmächtigten sowie von diesen nominierte Experten jederzeit zur
Verfügung. Der verbleibende Dezember sowie auch der gesamte Jänner
bieten dazu terminlich genug Möglichkeiten! Und sollte aufgrund der
dreimonatigen Säumigkeit der aus Steuergeldern hochbezahlten
Abgeordneten diesbezüglich ein Terminproblem entstehen, sichern die
allesamt ehrenamtlich tätigen Vertreter des Volksbegehrens zu, daß
sie auch Terminen rund um die Weihnachtszeit Folge leisten würden.
Sobald der Termin einer solchen Expertenanhörung mit
demokratiepolitisch sauberer Tagesordnung feststeht, werden wir der
Parlamentsdirektion umgehend die von uns nominierten Experten
bekanntgeben.

Aus den angeführten Gründen erklären wir hiermit die heutige Sitzung
des Verfassungsausschusses für eine demokratiepolitische Farce. Sie
stellt vielmehr eine Art Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der
Parlamentarier dar, der wir eine klare Absage erteilen und damit
diese Sitzung mit sofortiger Wirkung aus Protest verlassen.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen
EU-Austritts-Volksbegehrens,
Helmut Schramm, stellvertretender Bevollmächtigter.

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