Grüne Wien/Ellensohn: „Wir sind einem fairen Wahlrecht ein großes Stück näher“

Utl.: Mehrheitlicher Beschluss von SPÖ und Grünen im heutigen
Kultur-Ausschuss =

Wien (OTS) - „Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück
näher gekommen“, so Klubobmann David Ellensohn über den Beschluss von
SPÖ und Grünen im heutigen Kultur-Ausschuss. Dieser ist nun neu für
die Wahlrechts-Agenden zuständig. „Mit einem Wahlrecht, das nur mehr
einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen
Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht. Wir begrüßen, dass die
SPÖ in den Koalitionsverhandlungen auf den schon vor einem Jahr von
Maria Vassilakou vorgeschlagenen Mittelweg eingegangen ist. Wäre das
Wahlrecht in dieser Form schon vor der letzten Wahl beschlossen
worden, wäre uns ein (nicht-amtsführender) Vizebürgermeister Gudenus
erspart geblieben“, so Ellensohn. Mit der Reform des Wahlrechts setzt
die rot-grüne Stadtregierung das Regierungsübereinkommen zügig um.

Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und
Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den
Landtagswahlen ausgeschlossen. „Die rot-schwarze Bundesregierung
blockiert jedoch schon seit Jahren ein Wahlrecht für alle diese
Menschen, die oft seit vielen Jahren in Wien leben und arbeiten“, so
Ellensohn. Die Grünen werden sich weiterhin auf Bundesebene für ein
Wahlrecht für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige einsetzen.

„Ich will dem noch ausstehenden Beschluss des Wiener Landtags am 17.
Dezember nicht vorgreifen. Dort soll die Wahlrechtsreform diskutiert
und endgültig beschlossen werden“, so Ellensohn.

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