Stadtregierung muss endlich Reformen angehen - mehr Kontrollen, zielsichere Anwendung und vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe
Utl.: Stadtregierung muss endlich Reformen angehen - mehr
Kontrollen, zielsichere Anwendung und vorrangig als Hilfe zur
Selbsthilfe =
Wien (OTS) - „Es ist offensichtlich, dass die Kosten für die
Mindestsicherung in Wien aus dem Ruder laufen. Die Stadtregierung
muss hier endlich die überfälligen Reformen starten und dieses Thema
tiefgreifend und effektiv angehen“, so der geschäftsführende
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel hinsichtlich
der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“. So werden
seitens Sozialstadträtin Wehsely für dieses Jahr noch einmal
zusätzlich 25 Millionen Euro für die Mindestsicherung benötigt und
die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher steigt in exorbitante Höhen,
nämlich auf über 180.000 Personen.
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass in dieses System mehr und mehr
hineingepumpt wird, gleichzeitig aber von Seiten der rot-grünen
Stadtregierung nichts unternommen wird um hier gegenzusteuern und
vernünftige Maßnahmen zu setzen. Auf Wien entfallen zwei Drittel
aller Ausgaben für die Mindestsicherung und Wien beheimatet bei 20
Prozent Bevölkerungsanteil rund 60 Prozent der österreichischen
Mindestsicherungsbezieher. Diese Zahlen und dürfen nicht länger
ignoriert werden. Wir benötigen vor allem für Wien eine reformierte
Mindestsicherung, die mit mehr Kontrollen versehen ist, eine
zielsichere Anwendung garantiert und vor allem vorrangig als Hilfe
zur Selbsthilfe ausgestaltet ist. Ziel ist die
Selbsterhaltungsfähigkeit der Menschen und das Setzen von
Arbeitsanreizen, statt die Menschen dauerhaft im Sozialsystem zu
halten. Die Gerechtigkeit für die Steuerzahler muss gesichert
werden“, so Blümel weiter.
„Wien sollte sich ein Vorbild an Niederösterreich nehmen, die einen
Wiedereinsteigerbonus, Umstellung auf Direktzahlungen und mehr
Kontrolle beschlossen haben. Und auf Bundesebene hat die ÖVP bereits
konkrete Vorschläge erarbeitet um hier die notwendige Weichenstellung
vorzunehmen. Ein Deckelung von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte
als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die
Bezugsdauer länger als ein Jahr ist. Höchste Zeit, dass auch die SPÖ
diesen Reformbedarf erkennt und nicht weiter auf der Bremse steht“,
so Blümel abschließend.
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