Bundeskanzler Faymann: Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, den Zielpunkt-Mitarbeitern zu helfen

Utl.: Beratung über Zielpunkt-Insolvenz, Berichte über EU-Abkommen
mit der Türkei und Klimagipfel in Paris =

Wien (OTS) - Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem Ministerrat die
Betriebsräte der Supermarktkette gemeinsam mit dem Sozialminister zu
einem Arbeitsgespräch beim Bundeskanzler. „Es bleiben viele offene
Fragen, viele davon müssen Masseverwalter und Gericht klären. Sie
sind nicht Aufgabe der Politik. Aber zu Recht hat der Sozialminister
schnell reagiert, als dass der Insolvenzentgeltfonds sehr rasch die
Aufgabe der Auszahlung der Gehälter übernehmen wird. Bis dahin soll
dank einer Kooperation mit vier großen Banken den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern das Kontoüberziehen zins- und spesenfrei ermöglicht
werden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Lehrlinge, die nicht übernommen
werden, haben die Möglichkeit, in Arbeitnehmerstiftung oder in
überbetrieblichen Lehrwerkstätten weiter zu lernen. Der Staat kann
zwar keine Handelskette übernehmen, aber er schöpft jetzt alle
Möglichkeiten aus, um den Betroffenen zu helfen.“

Der Kanzler berichtete ebenso über das EU-Treffen mit der Türkei am
Wochenende: „Wir haben vereinbart, dass die 14.000 Kilometer lange
Küstengrenze zu Griechenland gemeinsam gesichert wird. Der Schutz der
EU-Außengrenzen geht mit den Nachbarn sicher einfacher.“ Außerdem
werde in die Infrastruktur der Aufnahmezentren in der Türkei
investiert. „Möglichst alle Flüchtlinge sollen schon dort in der
Region und damit in der Nähe ihrer Heimat ein Dach über dem Kopf,
genügend Essen, aber auch Schulen und Betreuung erhalten. Das Ziel
ist, dass bei besseren Lebensbedingungen die Zahl der Flüchtlinge,
die weiter nach Europa flüchten müssen, sinken wird. Dafür wird die
Europäische Union drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“
Kommissionspräsident Juncker werde demnächst Vorschläge dazu machen,
wieviel aus dem EU-Budget und wieviel aus den nationalen Töpfen
kommen solle.

Bundeskanzler Faymann zur Klimakonferenz: „In Paris wird derzeit eine
der wichtigsten Fragen für die Zukunft der Welt diskutiert, nämlich,
wie können wir die Klimaerwärmung stoppen und auf ein Maß reduzieren,
das weitere Folgekatastrophen möglichst in Grenzen hält. Dafür muss
es uns gelingen, verbindliche und kontrollierbare Vereinbarungen zur
CO²-Reduktion und Quoten zu Erneuerbaren Energien zu treffen. Dass
diesmal die Regierungschefs schon zu Beginn des Klimagipfels
zusammengetroffen sind, sollte von vornherein den richtigen Druck für
eine konkrete Einigung erzeugen. Wir hoffen, dieser Druck kann bis
zum Schluss aufrechterhalten werden.“

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print