Familienzusammenführung wichtige legale Alternative zu Schlepperei und gefährlichen Fluchtrouten
Utl.: Familienzusammenführung wichtige legale Alternative zu
Schlepperei und gefährlichen Fluchtrouten =
Wien (OTS) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Rahmen
seiner Stellungnahme zur geplanten Asylgesetz-Änderung seine Kritik
an der Beschneidung der Familienzusammenführung von Flüchtlingen und
subsidiär Schutzberechtigten erneuert.
Vor allem für subsidiär Schutzberechtigte sieht der Gesetzesentwurf
starke Einschnitte vor. So sollen sie EhepartnerInnen, minderjährige
Kinder oder – wenn sie noch minderjährig sind – ihre Eltern erst nach
einer Frist von drei Jahren nachholen können. Zusätzlich müssen
Erwachsene ein für die Betroffenen überdurchschnittlich hohes
Einkommen, ausreichend Wohnraum und eine Versicherung nachweisen.
Auch bei anerkannten Flüchtlingen ist UNHCR besorgt, dass die
geplanten Änderungen zu Problemen führen könnten. Hier sieht der
Gesetzesentwurf vor, dass Familienangehörige innerhalb von drei
Monaten einen Antrag bei einer österreichischen Botschaft stellen
müssen. Auch das kann zu Härtefällen führen, wenn z.B. eine Reise zur
Botschaft nicht rechtzeitig möglich ist oder sich Familien durch
Krieg und Konflikt erst nach längerer Zeit wiederfinden.
„Wir befürchten, dass sich vor allem Frauen und Kinder verstärkt
Schleppern anvertrauen und gefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen
werden, um zu vermeiden, dass sie für lange Zeit oder für immer
voneinander getrennt werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR
Österreich.
UNHCR-Studien belegen außerdem, dass es für jene Schutzberechtigten,
die von ihrer Familie getrennt sind, weitaus schwieriger ist, die
Sprache zu lernen, einen Job zu finden und auf eigenen Füßen zu
stehen.
Die geplante Einschränkung steht im Gegensatz zu den Vorschlägen von
UNHCR. Aus Sicht von UNHCR wäre vielmehr eine Erweiterung der
Familienzusammenführung ein geeignetes Instrument, um legale
Einreisemöglichkeiten zu schaffen und irreguläre, gefährliche
Fluchtrouten einzudämmen.
UNHCR appelliert daher am heutigen Ende der Begutachtungsfrist erneut
an die Bundesregierung, die geplanten Verschärfungen im Bereich der
Familienzusammenführung nochmals zu überdenken.
Der Link zur UNHCR-Stellungnahme: http://goo.gl/DsDzBZ
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